El Salvador: Angeklagte Ex-Militärs stellen sich der Militärpolizei

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Datum: 08. August 2011
Uhrzeit: 15:09 Uhr
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► Sprecher der Armee wollten weder bestätigen noch dementieren

Die Online-Zeitungen ContraPunto und El Faro melden unter Berufung auf nicht genannte offizielle Quellen, dass sich einige der vor einem spanischen Gericht wegen Beteiligung an den Jesuitenmorden angeklagte ehemalige Armeeangehörige seit gestern in einer Kaserne der salvadorianischen Armee befinden. Offenbar wollten sie damit einer Verhaftung durch die Polizei zuvorkommen und sich unter den Schutz der Armee stellen. Mit diesem Schritt hoffen sie, einer möglichen Auslieferung zu entgehen und ein Verfahren vor einem Militärgericht erreichen zu können. Das setzt allerdings das Einverständnis der Armeeführung voraus.

Andere Quellen glauben allerdings nicht, dass ein solcher “Schutz” der Armee vor einer Verfolgung in Spanien möglich ist. Offenbar haben die Militärs diesen Schritt in einem Nobelklub in San Salvador getrofffen. Strafverteidiger Eduardo Cardoza, der die beiden Ex-Generäle Rafael Humberto Larios und Juan Rafael Bustillo vertritt, sagte, dass er einen spanischen Anwalt beauftragt hätte, Richter Velasco wegen Rechtsbeugung zu klagen, weil er willkürliche Haftbefehle ausgestellt hätte. Lisandro Quintanilla, der einige der übrigen Angeklagten (darunter Juan Orlando Zepeda, ehemals stv. Verteidigungsmister und den Chef des Bataillons Atlacatl, Óscar León Linares) vertritt, will den spanischen Richter wegen Verleumdnung klagen.

Das Bataillon Atlacatl fungierte während des Kriegs als Eliteeinheit für die Aufstandsbekämpfung und war mit der Durchführung der Operation an der Jesuitenuniversität UCA beauftragt.

Sprecher der Armee wollten weder bestätigen noch dementieren, dass sich die neun Angeklagten gestellt hätten. Verteidigungsminister General David Munguía Payes kam zu Beratungen in den Präsidentenpalast. Richter Eloy Velasco vom nationalen Gerichtshof in Spanien stellte am 26. Juli internationale Haftbefehle gegen 10 ehemalige Armeeangehörige aus, die am 16. November 1989 an der Ermordung von sechs Jesuiten und zwei Hausangestellten beteiligt waren.

Velasco leitet ein Verfahren gegen 20 ehemalige Militärs, die wegen Anstiftung und Ausführung der Morde angeklagt sind. Haftbefehle wurden allerdings nur gegen 10 Personen ausgestellt. Diese sind über Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben und könnten von der lokalen Polizei verhaftet werden. Sie haben sich offensichtlich am Sonntag, 7. August der Armeeführung gestellt und befinden sich jetzt in einer Kaserne der ehemaligen Nationalgarde, wo jetzt die Militärpolizei untergebracht ist. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung dazu steht bis jetzt aus. Journalisten wurde der Zutritt zu dieser Kaserne verwehrt.

Der internationale Haftbefehl liegt gegen folgende Personen vor: die Ex-Generäle Juan Orlando Zepeda (ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister) und Juan Rafael Bustillo (seinerzeit Oberkommandierender der Fuerza Aérea/Luftwaffe); Mariano Amaya Grimaldi, Rafael Humberto Larios, José Ricardo Espinoza, Francisco Elena Fuentes, Tomás Castillo, Gonzalo Guevara Cerritos, Antonio Ramiro Ávalos y René Emilio Ponce, der im vergangenen Mai verstorben ist.

Vertreter der Jesuitenuniversität haben sich mehrfach für das Gerichtsverfahren in Spanien ausgesprochen, nicht zuletzt wegen der Mängel im salvadorianischen Justizsystem, welche dazu führen, dass selbst in den international bekannten Fällen (Erzbischof Romero, Massaker von El Mozote) die Opfer und deren Angehörige noch immer auf Gerechtigkeit warten, weil die Verfahren verschleppt oder erst gar nicht entsprechend durchgeführt wurden. Und selbst jene (wenigen), die schuldig gesprochen wurden, sind wegen des umstrittenen Amnestiegesetzes von 1993 längst wieder in Freiheit.

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