Venezuela: Chávez will Goldsektor verstaatlichen

Datum: 17. August 2011
Uhrzeit: 13:52 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Missbrauch des Ermächtigungsgesetzes

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, dass er laut dem ihm eingeräumten „Ley Habilitante“ (Ermächtigungsgesetz) ein neues Gesetz zur Verstaatlichung des Goldsektors plant. „Wir werden den Goldsektor verstaatlichen. Wir können nicht zulassen, dass sich diese Mafia in einer Zone des Gesetzlosigkeit bewegt“, so der bolivarische Führer.

Das Parlament von Venezuela hatte Präsident Hugo Chávez im Dezember 2010 für die kommenden 18 Monate Sonderrechte eingeräumt. Dies sollte nach Meinung des bolivarischen Führers notwendig sein, um die Folgen der jüngsten Überschwemmungskatastrophe in den Griff zu bekommen.

Die Opposition wies bereits kurz nach Einräumung der Sonderrechte darauf hin, dass der Präsident mit genügend Vollmachten ausgestattet sei und ein Ermächtigungsgestzt zu seinem Nutzen missbrauchen werde. Mit anderen Worten: Chávez kann anderthalb Jahre lang auf langwierige Parlamentslesungen verzichten und per Erlässen regieren. Nach ihren Worten benutze Chávez der Flutkatastrophe als Vorwand, um seine Pläne für einen radikalen Sozialismus zu beschleunigen, bevor ihm dazu der parlamentarische Rückhalt fehle.

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  1. 1
    Oliver

    …..mit jedem Tag meines Lebens erhöht sich die Zahl derjenigen dei mich am Arsch lecken können!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. 2
    Der Bettler

    MICH AUCH !!!!!!!!!!!

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