Die kubanische Regierung versucht politische Dissidenten durch eine neue Welle von Einschüchterungen mundtot zu machen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass am 28. August 2011 mehrere Mitglieder der Dissidentengruppe „Patriotische Union von Kuba“ (UNPACU), die zu einem friedlichen Treffen in einem Privathaus zusammengekommen waren, gewaltsam festgenommen wurden. Am selben Tag wurde eine Gruppe Frauen auf dem Weg zum Dom inhaftiert, um sie an der Teilnahme des Gottesdienstes zu hindern. Insgesamt seien in den vergangenen fünf Wochen etwa 65 Personen meist gewaltsam festgenommen worden, weil sie öffentlich die Regierung kritisierten.
Von vielen der politischen Gefangenen ist der Aufenthaltsort derzeitig nicht bekannt. Die Bürgerrechtsgruppe „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) wandte sich öffentlich an die katholische Kirche und bat um Unterstützung. Vertreter der Kirche waren bereits im Frühjahr 2010 ins Gespräch mit der kubanischen Regierung getreten und hatten ein Ende der Gewalt gegen die „Damen in Weiß“ gefordert. Danach hatte sich die Situation kurzzeitig etwas gebessert. Das Europäische Parlament hatte 2005 die Damen in Weiß“ mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ ausgezeichnet.
Neue Verhaftungen statt Wandel
Die IGFM kritisierte das willkürliche und gewaltsame Vorgehen des kubanischen Regimes scharf. Den Ankündigungen eines Wandels seien bisher immer nur neue Verhaftungen gefolgt. Noch immer seien in Kuba, außer der regierenden kommunistischen Partei, alle Parteien verboten. Ebenso seien alle nichtstaatlichen Gewerkschaften und sogar alle Tageszeitungen verboten – außer dem Parteiorgan der kommunistischen Partei, betonte die IGFM.
Tränengas gegen Treffen in Privathaus
Im kubanischen Palma Soriano hatten sich am 28. August die Mitglieder der UNPACU, einer Gruppe von Regierungskritikern, im Haus des Mitglieds Marino Antomachit getroffen. Uniformierte und bewaffnete Einsatzkräfte lösten das Treffen gewaltsam unter Einsatz von Tränengas auf. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auch die Mutter sowie die zweieinhalbjährige Tochter von Antomachit im Haus. Die Beamten zerstörten bei dem Einsatz persönliches Eigentum der Familie. Auch Computer, Kameras, Handys und Unterlagen – wichtige Materialen für die bürgerrechtliche Arbeit Antomachits – wurden beschädigt.
Sorge um Menschenrechte auf Kuba
Die IGFM verurteilt die brutalen Angriffe der kubanischen Regierung auf die „Damen in Weiß“ und andere Menschenrechtsverteidiger. Die IGFM verlangt von der kubanischen Regierung ein sofortiges Ende der gewalttätigen Vorgehensweise und den Schutz grundlegender Menschen- und Bürgerrechte. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont außerdem: „Auch die internationale Gemeinschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen und die kubanische Regierung deutlich an die Pflichten ihren Bürgern gegenüber erinnern!“
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Auf diese Form von Gewalt sollte sich Venezuela einstellen,
Schüler Hugo hat seine Hausaufgaben gemacht.
Schüler Hugo,hat erst mal noch eine Zeit lang mit seinen Krebs zu tun.
Im Normalfall sind es immer noch 3 Zyklen die er absolvieren muss.Dann hat er eine längere Pause.Aber für 1 Jahr Wahlkampf wird es nicht reichen
die Strapazen durchzustehen.Er kann auch noch vom Bett aus seine irren
Gesetzesänderungen fortsetzen,aber er ist nicht mehr so präsent wie früher
So wie ich die Venezolanos kenne,werden sie ohne Dröhnung von stunden
langer Probaganda schnell das Interesse verlieren,und sich den wesentlichen Deviziten ihres Lebens besinnen.Das ist meine Hoffnung,daß
er die Wahl 2012 nicht mehr gewinnt.Falls bis dahin den Dattergreis Fidel
noch das zeitliche segnet,ist das auch noch von Vorteil.
Träumen darf man ja noch,oder?