Argentinien: Ex-Präsident Menem in Waffenschmuggel-Prozess freigesprochen

Nach einem 3-jährigen Prozess ist der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem (1989-1999) vom Vorwurf des illegalen Waffenschmuggels und Verkaufs an Kroatien und Ecuador freigesprochen worden. Das Verfahren gegen ihn war das erste in der Geschichte Argentiniens, in der ein demokratisch gewählter Präsident wegen Korruption vor Gericht angeklagt wurde. Siebzehn Mitangeklagte, unter ihnen der damalige Verteidigungsminister Oscar Camilión und Menems früherer Schwager und Berater Emir Yoma, wurden ebenfalls freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Menem beschuldigt, während eines bestehenden UN-Waffenembargos Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador durchgeführt zu haben. Der 81-jährige war bereits im Jahr 2001 für fünf Monate unter Hausarrest gestellt worden, bei einer Verurteilung hätte ihm eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gedroht.

Der Ex-Präsident machte bereits in der Vergangenheit von sich reden. So wirkte er 1991 bei der Bildung der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur mit. Nach dem Skandal, den der Mord an dem Rekruten Omar Carrasco auslöste, schaffte er die Wehrpflicht ab. Seine Regierung wurde schließlich durch Korruptionsvorwürfe und nachgewiesene Fälle von Vetternwirtschaft belastet. Er begnadigte Soldaten der vorhergegangenen Militärdiktatur (1976–1983) sowie Mitglieder von Guerillaorganisationen, die hauptsächlich in den 70er Jahren aktiv gewesen waren.