Deutsche Umweltorganisationen kritisieren Bürgschaft für AKW in Brasilien

Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses haben heute Atomkraftgegner vor dem Paul-Löbe-Haus gegen eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe hielt einen „Rettungsschirm“ über einen „Atomlobbyisten“, der ein Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Töpfen und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac aufgerufen.

Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, will die Bundesregierung Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 mit einem weiteren Gutachten beschwichtigen. Dieses soll zeigen, inwieweit die Planungen für Angra 3 die Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigen. „Das ist Augenwischerei und feige. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Gutachten und betreibt weiter verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein ernsthafter Atomausstieg muss die Außenwirtschaftsförderung einschließen“, erklärte Regine Richter von urgewald.

„Stattdessen spannt die Bundesregierung mit der 1,3-Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Dabei ist das geplante Atomkraftwerk sicherheitstechnisch veraltet und wäre weder in Westeuropa noch in den USA noch genehmigungsfähig. Allerdings haben es die Haushälter in der Hand, diesen falschen Kurs der Regierung zu stoppen, indem sie die Bürgschaft zurückweisen. Das müssen sie tun“, ergänzte Mielert.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil auch die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.

Der brasilianische Atomsektor soll in letzter Zeit im Kreuzfeuer der Kritik gestanden sein: Angeblich wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung demnach zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in sogenannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.