Bolivien: Weitere Beschwerde gegen Morales wegen Völkermord

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Datum: 16. Oktober 2011
Uhrzeit: 01:15 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Strafgesetzbuch erlaubt den Antrag nicht nur bei Todesfällen

Rechtsanwalt Alejandro Romero, Berater der Konföderation der Indigenen Völker Ostboliviens und der Guaraní Volksversammlung, hat eine weitere Beschwerde gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales wegen Völkermord eingereicht. Gegen Vize-Präsident Álvaro García Linera, drei Minister und einen ehemaligen Minister, wurde Anzeige wegen versuchtem Mord, schwere Körperverletzung, schweren Raubes, Kindesmissbrauch, Rassismus und Diskriminierung bei der Oberstaatsanwaltschaft eingereicht.

Das bolivianische Strafgesetzbuch erlaubt den Antrag nicht nur bei Todesfällen, sondern bereits bei Anwendung exzessiver Gewalt. Dies ist die zweite Beschwerde gegen Morales wegen Völkermord. Vor zwei Wochen hatten zehn Abgeordnete der Opposition die brutalen Prügelattacken bolivianischer Polizeitruppen gegen friedlich demonstrierende Indigene vor den Oberstaatsanwalt gebracht.

Eine am Vorabend der Wahlen für die höchsten Justizämter im südamerikanischen Binnenstaat veröffentlichte Umfrage bestätigt, dass die Popularität des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales weiter sinkt. Demnach fiel die Unterstützung für das erste indigene Staatsoberhaupt des südamerikanischen Binnenstaates zwischen September und Oktober von 37% auf aktuell 35%.

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