Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Venezuela nicht bindend

chavez

Datum: 18. Oktober 2011
Uhrzeit: 23:29 Uhr
Ressorts: Leserberichte
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Heinz Müller, Caracas (Leser)
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAC) dienen dazu, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen. Der Gerichtshof wurde bereits 1979 auf Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) gegründet, Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela haben sich verpflichtet, sich allen Entscheidungen des Gerichtshofs zu unterwerfen.

Natürlich gelten die unterschriebenen Verträge für den linken venezolanischen Diktator Hugo Chávez nur so lange, wie es in seinen Kram passt. Der IAC hatte Leopoldo López in einem Urteil vom 16. September Recht gegeben und die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als nichtig bezeichnet. Gleichzeitig wurde das venezolanische Regime aufgefordert, den Politiker der Opposition für die vorgezogenen Wahlen am 07. Oktober 2012 zum Präsidentenamt zuzulassen. Dies sah allerdings der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Venezuela ganz anders und bezeichnete das bindende Urteil als nicht durchsetzbar. Deswegen könne López zwar kandidieren, bei einem eventuellen Wahlsieg aber das Amt des Staatsoberhauptes nicht ausüben.

Die Opposition beklagte die Entscheidung des TSJ und bezeichnete das Urteil als „eklatante Missachtung“ der OAS und der Regierungen des Kontinents. „Wir sehen dies als eine weitere bedauerliche Entscheidung, einen friedlichen Wandel in unserem rechtsstaatlichen und demokratischen Land herbeizuführen“, teilte die Opposition mit.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

Berichte, Reportagen und Kommentare zu aktuellen Themen – verfasst von Lesern von agência latinapress. Schicken auch Sie Ihre Erfahrungen, Erlebnisse oder Ansichten an redaktion@latina-press.com

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden. Bildnachweis: Archiv

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
  1. 1
    afrika

    Ein weiterer sehr guter Grund, dieses Dreckpack hinwegzufegen und die Ordnung im Land endlich wieder herzustellen.

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!