El Salvador: Militär wird Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit

David Munguía

Datum: 23. November 2011
Uhrzeit: 16:40 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)
► Ernennung politisch nicht unumstritten

Am 22. November ernannte Präsident Mauricio Funes den bisherigen Verteidigungsminister General David Munguía zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Damit übernimmt erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein Militär dieses sensible Amt. Funes rechtfertigte die politisch nicht unumstrittene Bestellung eines Militärs mit der Loyalität Munguías gegenüber der Regierung und der Demokratie.

Die FMLN äußerte massive Vorbehalte gegen einen Angehörigen der Armee auf diesem Posten, da dies gegen den Geist der Friedensverträge von 1992 verstoße. Funes versuchte diese Besorgnis zu zerstreuen und sprach sich klar gegen eine Militarisierung der Sicherheitskräfte aus. Allerdings wird die Armee bereits seit einiger Zeit zu Bekämpfung der ausufernden Gewalt im Land bei Straßen- und Grenzpatrouillen eingesetzt.

Munguía ersetzt Manuel Melgar, der am 7. November seinen Rücktritt eingereicht hatte. Melgar war als ehemaliger Guerillakommandant auf diesem Posten umstritten, weil er als einer der Verantwortlichen für den Überfall der damaligen Guerillaorganisation PRTC (Teilorganisation der FMLN) am 19. Juni 1985 auf ein von hohen Militärs frequentiertes Lokal im Vergnügungsviertel (Zona Rosa) von San Salvador gilt. Daher hatten vor allem US-Stellen von Anfang an hohe Vorbehalte gegen seine Erennung zum Sicherheitsminister. In lokalen Medien wurde seine Demission mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen El Salvador und den USA in Verbindung gebracht. Außerdem wurde Melgar angelastet, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gewalt und die Zahl der Morde signifikant zu reduzieren.

Munguía versprach in ersten Stellungnahmen eine Politik der nationalen Einheit und der Sicherheit für alle BürgerInnen. Außerdem hofft er auf konkrete Erfolge im täglichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land.

Die Ernennung Munguías durch Funes gilt als Ausdruck einer weiteren Distanzierung zwischen Funes und der FMLN, die ihn seinerzeit für das Präsidentschaftsamt nominiert und unterstützt hatte. Kritik an der Erennung eines Militärs kam auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

Publiziert in News-Partnerschaft ► El Salvador InfoblogEl Salvador-Info
© 2009 - 2024 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden. Bildnachweis: Screenshot YouTube

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Leider kein Kommentar vorhanden!

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!