Protestmarsch wegen „Wahlbetrug“ in Nicaragua

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Datum: 24. November 2011
Uhrzeit: 23:28 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Opposition fordert Neuwahlen

Die nicaraguanische Opposition hat die Bevölkerung des zentralamerikanischen Landes zu einem Protestmarsch wegen angeblichen Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen vom 06. November aufgerufen. Internationale Beobachter, unter anderem die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatten ebenfalls von Unregelmäßigkeiten und mangelnder Transparenz berichtet.

Die Opposition erkennt das Ergebnis bis heute nicht an und spricht von einem “beispiellosen” Betrug seitens des Obersten Wahlbehörde (CSE). Der am 03. Dezember in Managua stattfindende Protestmarsch wird von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fabio Gadea und 16 zivilgesellschaftliche Organisationen koordiniert. „Wir fordern alle Bürger dazu auf, am 3. Dezember am Protestmarsch in Managua teilzunehmen. Wir sagen nein zum Wahlbetrug und fordern neue Wahlen“, lautete eine Presserklärung der Organisatoren. In den vergangenen Tagen wurden bei Protesten bereits vier Menschen getötet, darunter ein lokaler Sandinistenführer.

Um sich seine Wiederwahl zu sichern, verstieß Ortega gleich gegen mehrere Gesetze. Bereits in den vergangenen Monaten hatte er alle wichtigen Institutionen, unter anderem die Wahlbehörde, das Oberste Gericht und durch vermutete Wahlfälschung im November 2009 auch die grosse Mehrheit der Bürgermeisterposten im Lande, mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt. Er kontrolliert vier Fernsehkanäle, die Armee und Polizei hören ebenfalls auf sein Kommando. Auch das Wahlrecht kommt Ortega zugute. Bereits im Jahr 2006 wurde das Wahlrecht insofern geändert, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 % im ersten Wahlgang genügt, um sich den Präsidententhron zu sichern (wenn der Zweitplatzierte nicht mehr als 30 Prozent bekommt).

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