Lateinamerika: CELAC darf kein Werkzeug linksgerichteter Regierungen werden

celac

Datum: 13. Dezember 2011
Uhrzeit: 15:34 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Fehlen jeglicher Erwähnung der Freiheit auf Meinungsäußerung

Die Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA) hat davor gewarnt, dass die in Venezuela gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC) kein Werkzeug der linksgerichteten Regierungen des Kontinents werden darf. UPLA ist eine Regionalorganisation von Parteien und politischen Bewegungen, deren Ziele die Förderung der Demokratie als politische Organisationsform und der sozialen Marktwirtschaft als nachhaltige Wirtschaftsordnung sind.

„Es ist auffällig, dass in den Statuten der CELAC jegliche Erwähnung der Freiheit auf Meinungsäußerung und die Trennung der Staatsgewalten fehlt. Kuba ist ein aktives Mitglied dieser Gemeinschaft und verletzt permanent die Freiheit der Meinungsäußerung und die Rechte der politische Bürger auf der Karibikinsel. Die UPLA fordert die Gemeinschaft auf, ihre politische Erklärung zu verfeinern und nicht zuzulassen, dass der Block zu einem Werkzeug der linksgerichteten Regierungen des Kontinents wird“, lautete eine Erklärung der Organisation.

Die CELAC ist ein regionaler Verband lateinamerikanischer und karibischer Länder, dessen Gründung am 23. Februar 2010 auf dem Gipfel der Rio-Gruppe und der Caricom in Playa del Carmen im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo beschlossen wurde. Der Gipfel zur Gründung der Gemeinschaft fand am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas, Venezuela, statt. Die Gemeinschaft besteht aus allen souveränen Staaten Amerikas außer Kanada, den Vereinigten Staaten, Frankreich und den Niederlande und hat eine Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen sowie eine Gesamtfläche von mehr als 20 Millionen Quadratkilometern.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Wie kann ich ein demokratisches Bündnis gründen und mich dazu mit Diktatoren an einen Tisch setzen, die für Ausbau und Erhalt ihrer Macht morden und foltern lassen, sowie die eigene Verfassung ständig mit Füssen treten. Ich engagiere ja auch keinen hungrigen Alligator als Babysitter. Hat wirklich jemand erwartet, dass sie sich innerhalb des Bündnisses plötzlich wie gesittete Demokraten verhalten?

    TeleSur ist genau so ein Witz, der vorgibt, südamerikanische Interessen zu vertreten, aber in Realität nur das kranke Weltbild von Chávez vorspiegelt.

  2. 2
    Der Bettler

    Hallo Martin,ich gebe Dir auf ganzer Linie recht,momentan kann man nur
    mehr warten,daß sich ganz schnell was ändert,sonst ist alles verloren.

  3. 3
    patriot

    na ja, auch diese Suppe wurde nur mit Wasser gekocht…, man sollte aber nicht vergessen, dass dies ein willkommener Anlass war, sich der nordamerikanischen Dominanz wieder ein Stück zu enfernen – man kann es auch als Denkzettel für USA und Kanada sehen…

    Und zum demokratischen Bündnis mit Diktatoren nur soweit, auch Frankreich und Spanien haben unter Ghadaffi Super-Mega Geschäfte gemacht…oder Deutschland war Hauptlieferant an wichtigen Primärmaterialien zur Atomtechnik im Iran…wenn die also Ihre Atombombe auf Israel werfen, dann Dank deutscher Hilfe.

    Also, immer schön den Ball flachhalten, runter kommt der von alleine…

  4. 4
    Boris

    Lustig, die Kalte Krieg-Hetzer hier im Forum. Die freie Meinungsäußerung wird in vielen Ländern mit dem Polizeiknüppel oder noch schlimmer mit der verbündeten Bande der Oligarchien und den rechten Paras (Todesschwadronen) beantwortet. In Bolivien, Ecuador und gerade Venezuela sind über die Jahrzehnte bürgernahe Bewegungen entstanden die nicht nur nach Meinungsfreiheit rufen, sondern tatsächlich etwas verändern wollen.
    Viele dieser Gedanken und neuen Strukturen werden aus Kuba übernommen, sicher nicht weil sie schlecht sind. Das heißt nicht, dass kubanische Modell zu kopieren.
    Und wenn die Meinung der Bevölkerung der Oligarchie nicht passt, dann wird wieder geputscht. Zuletzt in Honduras, dort ging es um den Volkswillen einer völlig ligitimen Volksbefragung eine verfassungsgebenden Versammlung einberufen zu können. Aber das passt den Herrschenden nicht, und so verwundert es auch nicht, wenn sich die FDP in D nicht davon distanziert hat. Das soll Meinungsfreiheit sein?

    • 4.1
      Martin Bauer

      Todesschwadrone haben wir hier in Venezuela, aber keine rechten, sondern von der linken Regierung geschickte Schläger und Mörder.

      Mir wird übel, wenn ich diesen Mist von der Oligarche lese, den Wohnzimmersessel-Sozis seit Jahrzehnten Wiederkäuen. In Venezuela haben wir eine sehr, sehr breite Mittelschicht, von Menschen, die sich als Angestellte oder Inhaber kleiner Firmen ihr Geld verdienen. Die sind es vor allem, die gegen die linken Diktatoren aufschreien. Und auch immer mehr Arme aus den Barrios.

      In Honduras war es Zelaya’s eigene Partei, die die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren vom Obersten Gerichtshof erbeten hat. Die selbe Partei blieb an der Regierung, bis zu den regulären Neuwahlen.

      Was Sie mit „Meinungsfreiheit“ bezeichnen, ist in Wahrheit „Lügenfreiheit“. Ja, auch dieses Recht existiert in freien Ländern, für solche, die nicht in verantwortlicher Position stehen. In Venezuela dagegen ist es umgekehrt. Die Regierung bedient sich dessen und unterdrückt die Wahrheit zum Teil mit Gewalt. Wer von dieser „Lügenfreiheit“ allerdings Gebrauch macht soll nicht nicht wundern, wenn ihn keiner ernst nimmt.

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