Vorgezogene Wahlen kosten Venezuela rund 70 Mio. Euro zusätzlich

Weiterhin keine Begründung für Verlegung der Präsidentschaftswahl bekannt

Die um zwei Monate vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela kosten den Steuerzahler rund 400 Millionen Bolivares Fuertes (ca. 70 Mio. Euro) zusätzlich. Dies geht aus dem “Monitor Electoral” der Nichtregierungsorganisation (NGO) Súmate hervor. Die Kosten für den zusätzlichen Urnengang wären damit genauso hoch wie beim ursprünglich geplanten einzigen Wahltermin, an welchem sowohl der Staatspräsident als auch die Gouverneure und Abgeordneten der Bundesstaaten neu bestimmt worden wären.

Súmate sieht in der Entscheidung der Wahlbehörde CNE, die Wahl des Staatspräsidenten vom 16. Dezember auf den 07. Oktober 2012 vorzuziehen, zwar keinerlei Einschränkungen in Hinblick auf das Wahlrecht in dem sozialistischen Land, kritisiert jedoch die enormen Mehrkosten. Die Schätzungen der NGO resulieren aus Veröffentlichungen der CNE aus den Jahren 2008 bis 2010. Unter Berücksichtigung dieser Daten zeigt sich Súmate mehr als überrascht, dass im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 lediglich knapp 220 Millionen Bolivares Fuertes vorgesehen sind, was lediglich rund ein Viertel der kalkulierten Kosten bedeute.

Die Wahlbehörde müsse daher erneut zusätzliche Kredite für die Durchführung der aufgesplitteten Urnengänge beantragen, so Súmate in ihrem Bericht weiter. Die unzureichende Finanzierung von Wahlprojekten sei bereits 2010 als auch in diesem Jahr aufgefallen. Die CNE habe zudem einen separaten Kredit für die Modernisierung der Infrastruktur aufnehmen müssen.

Am 13. September hatte das “Consejo Nacional Electoral” überraschend den Termin für die Präsidentschaftswahlen ohne Angaben von Gründen um zwei Monate vorverlegt, die Wahlen in den Bundesstaaten jedoch auf dem ursprünglichen Termin (16. Dezember 2012) belassen. Der amtierende Staatspräsident Hugo Chávez, der sich rund zwei Wochen zuvor von seiner Anfang Juli bekannt gewordenen Krebserkrankung als geheilt bezeichnet hatte, kommentierte den neuen Wahltermin sofort über den Microblogging-Dienst Twitter: “Am 7. Oktober 2012 schreibt das Schicksal einen weitere revolutionäre Sieg. Wir werden leben und gewinnen!”

1. 1

   Martin Bauer

   16. Dezember 2011 um 23:12 Uhr | Antworten

   Möglicherweise kann die Regierung in Caracas bald wieder ruhigen Gewissens zum 16. Dezember als einzigen Wahltermin zurückkehren und die 400 Millionen BsF der Entwicklung des Landes zu kommen lassen. Könnte ja gut sein, dass sich H.C. am 7. Oktober bereits in der Hölle zur Wahl stellt, um den reaktionären Diktator Oberteufel durch ein selbstloses Team menschenfreundlicher roter Genossen zu ersetzen. Vielleicht wird der Teufel diese Wahl für ihn genauso frei, korrekt, unverfälscht und ohne Bedrohung beim Urnengang durchführen, wie H.C. dies für die Venezolaner in der Vergangenheit gemacht hat?
   • 1.1

     peterweber

     19. Dezember 2011 um 10:17 Uhr | Antworten

     Wie die auf so eine Summe kommen ist das Eine!
     Wie die diese Summe auf Euro rechnet ist das Andere!

     Dass die meiste Kohle zum Vorherein verteilt und geklaut wird, ist Klar!

     Rechnet man aber die 400 Mio. Bsf. richtig um gibts nur gerade ca. 35 Mio.Euro.

     Möchte nicht wissen wie gross die Kosten für HCF – Verloichung sein werden.
2. 2

   Der Bettler

   17. Dezember 2011 um 12:25 Uhr | Antworten

   Zu wünschen ist es dem überheblichen Menschenverachter und Lügner.
3. 3

   hombre

   19. Dezember 2011 um 09:30 Uhr | Antworten

   Was soll an vorgezogenen Wahlen 70 Mio € kosten…? Das taxiert man halt mal so um sich davon 50 Mio wieder in die eigenen Taschen stopfen zu können…

   Hugos Freundeskreis dünnt sich weiter aus…Nordkoreas Elite rafft sich auch dahin :)