Argentinien verabschiedet Gesetz zur Begrenzung von Landerwerb durch Ausländer

In Argentinien ist ein Gesetz verabschiedet worden, welches den Kauf von Grundstücken durch Ausländer drastisch einschränkt. Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Parlament die Gesetzesinitiative verabschiedete, stimmte nun der Senat mit nur einer Gegenstimme für die Neuregelung, welche von Regierung als „Akt der Souveränität des Heimatlandes“ klassifiziert wird.

Demnach dürfen in dem südamerikanischen Land zukünftig nur maximal 15 Prozent der ländlichen Flächen in ausländischen Besitz sein, zudem dürfen Ausländer maximal 1.000 Hektar je Region erwerben. Die Besitzbegrenzung gilt prinzipiell zwar nicht rückwirkend, allerdings dürfen von den 15 Prozent Gesamtfläche nicht mehr als 30 Prozent in den Händen von „natürlichen oder juristischen Personen der gleichen Nationalität“ sein.

Das Gesetz legt zudem fest, dass die von Argentinien unterzeichneten „bilateralen Investitionsabkommen“ den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen ausschließt. Landkauf sei keine Investition, da es sich um eine natürliche und nicht erneuerbare Ressource handelt.

Um zukünftig genau überprüfen zu können, wie viel Land im Besitz von Ausländern ist, wird ein landesweites Grundbuchamt für Landflächen eingeführt. Hier sollen bestehende und zukünftige Landbesitzer ihr Eigentum deklarieren, um eine vollständige Überwachung der Quoten zu gewährleisten.

Bislang herrscht noch Unklarheit, wieviel der insgesamt in Argentinien für Landwirtschaft oder Viehzucht nutzbaren 206 Millionen Hektar tatsächlich in der Hand von Ausländern sind. Private Studien, so die Regierung, sprechen bereits heute von den nun maximal erlaubten 15 Prozent, die offiziellen Zahlen gehen derzeit jedoch nur von knapp 6 Prozent aus.