Uruguay: Gesetzesentwurf für legale Abtreibung passiert Senat

In Uruguay hat der Senat in seiner letzten Sitzung des Jahres einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. 31 Senatoren stimmten für die Neuregelung, die eine straffreie Abtreibung bis zur 12. Woche erlaubt, 17 Mandatsträger stimmten dagegen. Zuvor hatten sich die Senatoren eine mehr als neunstündige Debatte geliefert. Das Gesetz muss nun noch in den kommen Wochen oder Monaten die Abgeordnetenkammer passieren.

„Das derzeitige Gesetz ist unwirksam, diskriminierend und unfair, weil einige ihre Entscheidungen treffen können und andere wiederum nicht“, so die Senatorin und studierte Medizinerin Monica Xavier von der Sozialistische Partei vor der Abstimmung. Senator Carlos Moreira von der „Nationalen Allianz“ hingegen hatte während der Debatte betont, dass das „Recht auf Leben mit der Empfängnis beginnt.“

Laut dem nun verabschiedeten Gesetzesentwurf kann eine Frau bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei abtreiben. Danach darf die Schwangerschaft nur noch unterbrochen werden, wenn eine Vergewaltigung vorlag, Risiken für den Gesundheitszustand der Mutter bestehen oder Fehlbildungen vorliegen. Zudem müssen die Eingriffe von allen staatlichen oder privaten Gesundheitsdiensten kostenlos vorgenommen werden.

Derzeit gilt in Uruguay noch ein Gesetz aus dem Jahr 1938, welches eine Strafe von drei bis neun Monate Gefängnis für die betroffene Frau vorsieht. Mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren wird derjenige bestraft, der bei der Beseitigung des Fötus mithilft und mit bis zu acht Jahren, wer die Frau zu einer Abtreibung zwingt.