Karneval in Brasilien: Polizisten-Streik in Bahia – Update

Begrenztes Lohn-Budget zur Verfügung

Zwei Wochen vor Beginn des Karnevals ist im brasilianischen Bundesstaat Bahia kein Ende des seit einer Woche andauernden und von den Gerichten als illegal eingestuften Streiks der Polizisten absehbar. Mehrstündige Gespräche zwischen der Regierung und Streikvertretern über die Entlohnung der Beamten sind am Dienstag (7.) ohne Einigung beendet worden. Obwohl rund 3.000 Soldaten und Bundespolizisten der Regierung im Einsatz sind, nahmen Morde, Überfälle und Diebstähle in der rund 2,7 Millionen Einwohner zählenden Küstenstadt Salvador da Bahia deutlich zu.

In wenigen Tagen erwartet die Region Zehntausende von Touristen, die Zeuge eines der größten Straßenkarnevalsumzüge des Landes werden wollen. Angesichts der anhaltenden Unruhen hat die US-Botschaft in Brasilien ihren Bürgern vor Reisen in dieses Gebiet abgeraten. Der Konsul von Chile in Rio de Janeiro, Samuel Ossa, hat seinen Landsleuten ebenfalls empfohlen, nicht nach Bahia zu reisen. Inzwischen teilte der brasilianische Verband der Reisebüros mit, dass etwa 10% der Besucher ihre Reisen storniert haben.

Salvador, Brasiliens drittgrößte Stadt, ist einer der Austragungsorte für die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2014. Laut der Regierung von Bahia ist etwa ein Drittel der 30.000 staatlichen Polizeibeamten am Arbeitskampf beteiligt. Die Beamten bezeichnen sich als unterbezahlt und fordern unter anderem eine Erhöhung ihres derzeitigen Gehalts (Rund 1.100 bis 1.330 US-Dollar). Jacques Wagner, Gouverneur des Bundesstaates Bahia wies darauf hin, dass er nur ein begrenztes Lohn-Budget zur Verfügung habe, welches in drei Jahren auslaufen wird. Er bezeichnete den Streik als Verbrechen und bestand darauf, dass beteiligte Offiziere bestraft werden. Einige Beamte, die des Raubes von Polizeiautos verdächtigt werden, wurden bereits festgenommen.

Die Behörden in Rio de Janeiro wappnen sich bereits für einen möglichen Streik von Polizisten, Feuerwehrleuten und Gefängniswärtern. In der Millionenmetropole unter dem Zuckerhut klagen die Beamten ebenfalls über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Regierung von Rio hat einen 39% Anstieg der Löhne über einen Zeitraum von zwei Jahre angekündigt, welcher vom staatlichen Gesetzgeber am Donnerstag (9.) genehmigt werden muss.

Update: 9. Februar 11:30 Uhr MEZ

Die Führer der Streikbewegung in Salvador da Bahia und 245 Polizisten haben in den frühen Morgenstunden ein besetztes Gebäude friedlich verlassen. Zwei der Anführer wurden festgenommen. Obwohl noch nicht formalisiert, berichten lokale Medien von einem Ende des seit neun Tage andauernden Streiks. Der lokale Handel geht davon aus, dass der Streik bisher zu einem Verlust von rund 231 Millionen US-Dollar geführt hat.

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