El Salvador: Neue Regeln für die Wahlen im März

Am 11. März werden in El Salvador die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Parlament gewählt. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheide mussten einige Bestimmungen des Wahlrechts geändert werden. Erstmals dürfen (von einer Partei) unabhängige KandidatInnen antreten. Auch können jetzt die WählerInnen ihre Präferenz für eine/n oder mehrere KandidatInnen einer Partei zum Ausdruck bringen.

Je nach Einwohnerzahl wählt jedes Department eine bestimmte Zahl von Abgeordneten. San Salvador zum Beispiel wählt 25 der 84 Abgeordneten, das dünn besiedelte San Miguel nur 6. Die Wahlzahl wird durch Division der abgegebenen Stimmen duch die Zahl der jeweiligen Mandate ermittelt und die Mandate proportional vergeben. Bisher entscheiden die Parteien bei Erstellung der Wahllisten, wer die größeren Chancen auf ein Mandat hat. Durch Vorzugsstimmen haben jetzt auch KandidatInnen von hinteren Listenplätzen gewisse Chancen. Kritiker sagen allerdings, dass der Einfluss der Parteien noch immer sehr groß ist.

Diese neuen Regelungen erfordern auch eine Neugestaltung der Stimmzettel und wohl auch mehr Zeit bei Auszählung der Stimmen, da jeweils genau geprüft werden muss, ob die Stimme denn auch gültig ist.

Die wichtigste Neuerung ist die Ausweitung der Möglichkeit, nahe des Wohnortes wählen zu können. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten haben bei den Wahlen im März diese Chance, weil dieses Prinzip jetzt in neun der 14 Departments gilt, nämlich in Cuscatlán, Cabanas, Usulután, San Miguel, La Paz, San Vicente, La Union, Morazán, Chalatenango sowie inden Städten San Salvador und Santa Tecla. In ländlichen Gebieten wird es mehr wohnortnahe Wahllokale geben, in den Städten können die WählerInnen in ihren Stadtvierteln wählen statt wie bisher in einem Wahllokal, dem sie aufgrund ihres Familiennamens alphabetisch zugewiesen wurden.

Bei der Erprobung dieses Systems bei den Wahlen von 2009 in Cuscatlán war die Wahlbeteiligung sowohl bei den Parlaments- wie den Präsidentenwahlen signifikant höher. Vor allem ältere Menschen aber auch ärmere Schichten, die sich die Transportkosten zu weit entfernten Wahllokalen nicht leisten können, haben jetzt mehr Anreiz und Möglichkeiten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wohnortnahe Wahllokale sind auch weniger anfällig für Wahlfälschungen, weil dort die soziale Kontrolle höher ist. Das Oberste Wahlgericht (TSE) informiert über das Internet, wo das zuständige Wahllokal ist. Für alle, die keinen Zugang dazu haben, liegt es an den lokalen Behörden für die entsprechende Information der WählerInnen zu sorgen. Bei den Präsidentenwahlen von 2014 sollen die WählerInnen im ganzen Land in ihren Wohnorten wählen können.

Genau zwei Monate vor den Wahlen beginnt in El Salvador offiziell der Wahlkampf auch in den Gemeinden, wo die Bürgermeister zur Wahl stehen. Für die Parlamentswahlen wird schon seit dem 10. Jannuar um die Wählergunst geworben. Auch auf Gemeindeebene bewerben sich insgesamt acht Parteien.

In San Salvador geht der Sohn eines der Gründer der FMLN, Schafik Handal, ins Rennen gegen Bürgermeister Norman Quijano von der rechten ARENA-Partei. Während Quijano zum Auftakt des Wahlkampfs eine Messe besuchte, veranstaltete die FMLN eine Versammlung von Parteigängern auf der Plaza de las Américas. Handal werden von Experten allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. In Meinungsumfragen liegt er weit abgeschlagen. In den jüngsten Umfragen liegt ARENA auch für die Parlamentswahlen voran.

Laut dem Vertreter des Obersten Wahlgerichts TSE Eduardo Urquilla wird die Organisation amerikanischer Staaten OAS Wahlbeobachter entsenden. Von den 19 unabhängigen Kandidaten, die sich nach dem neuen Wahlrecht beworben hatten, wurden nur fünf vom TSE autorisiert, zwei für San Salvador, je einer für die Departments La Unión, Chalatenango und Ahuachapán.