Venezuela: Regierung kündigt Zahlung an Exxon Mobil an

Die venezolanische Regierung hat am Mittwoch (15.) eine Entschädigungszahlung in Höhe von über 250 Millionen US-Dollar an den US-Energiekonzern Exxon Mobil angekündigt. Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hatte die Ölfelder des Konzerns bereits im Jahr 2007 verstaatlich, Exxon forderte Entschädigungsleistungen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar.

Laut einer Mitteilung der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) wird die Summe von „250.897.799 US-Dollar und 75 Cent“ innerhalb von sechzig Tagen transferiert. Der Entscheid bezieht sich auf einen Schiedsverfahren, datiert auf den 30. Dezember 2011. „Die Internationale Handelskammer in Paris hatte eine Entschädigung von 907,58 Millionen Dollar gefordert. Nach Abzug von ca. 652 Millionen Dollar für Kredite und ausstehende Verpflichtungen wurde nun die zu zahlende Summe ermittelt“, lautete die offizielle Erklärung.

Insgesamt sieht sich das von Präsident Hugo Chávez regierte südamerikanische Land 17 Fällen von Schadenersatzklagen ausländischer Konzerne für die Verstaatlichung von Vermögenswerten in den vergangenen Jahren ausgesetzt. Die höchste Forderung stellt ConocoPhillips an das Land. Der Ölkonzern will mehr als 20 Milliarden Dollar.

Venezuela wird die Entscheidungen des Schiedsgerichts bei der Weltbank nicht anerkennen. Laut dem bolivarischen Führer ist die Regierung in Caracas der Auffassung, dass der Streit mit ausländischen Unternehmen in ihrem eigenen Rechtssystem geklärt werden sollte.