Rechte ARENA gewinnt die Wahlen in El Salvador

Die Parlamentswahlen in El Salvador endeten mit einem Sieg der rechts gerichteten bisherigen Oppositionspartei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista). Nach Auszählung von etwa 70% der abgegebenen Stimmen kommt sie auf 33 von 84 Mandaten (eines mehr als 2009), die linke FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) hingegen verlor vier Mandate und zieht voraussichtlich mit 31 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Damit wird ARENA auch den Parlamentspräsidenten stellen, einen Posten, den sie 2009 verloren hat. GANA, eine Partei, die sich 2009 von AREMNA abspaltete, zieht mit 11 Mandaten in die Nationalversammlung ein. Stimmen sie zusammen mit ARENA, dann haben sie mit 44 von 84 Mandaten eine klare Mehrheit.

Auch den prestigeträchtigen Bürgermeisterposten in der Hauptstadt San Salvador konnte ARENA mit ihrem Kandidaten, dem bisherigen Amtsträger Norman Quijano, mit 64,93% der Stimmen behaupten. Jorge Schafik Hándal, der Kandidat der Linken, kam nur auf 30,54%. Auch in den anderen größeren Städten konnten sich die Amtsinnhaber behaupten. In Santa Ana kam der Kandidat der FMLN Alfredo Peñate auf 39.15%. In San Miguel behauptet sich der GANA-Kandidat Will Salgado mit 45,95% vor seinem FMLN-Herausforderer. Óscar Ortiz, der populäre Bürgermeister von Santa Tecla konnte sich mit 58.53% deutlich vor seinen Gegner durchsetzen. In vielen kleineren Gemeinden und auch in den Vororten der Hauptstadt gewannen ARENA-Kandidaten, wie z.B. in Apopa, Mejicanos, Tonacatapeque, San Martin, Soyapongo und Ilopango.

Die Wahlen vom 11. 3. galten auch als einen Art Votum über die Politik der ersten linklen Regierung des Landes. Schon in den jüngsten Umfragen zeichnete sich eine gewisse Unzufriedenheit mit der Regierung Funes ab, der es nicht gelang, die wirtschaftliche Lage des Landes spürbar zu verbessern und das Problem von Gewalt und Kriminalität in den Griff zu bekommen. Mit mehr als 70 Morden auf 100.000 Einwohner liegt El Salvador an zweiter Stelle in der weltweiten Gewaltstatistik.

Die nächsten Wahlen finden 2014 statt, wenn der Präsident neu gewählt wird. Ob die FMLN ihren Kandidaten unter den derzeitigen Umständen durchbringen kann, ist fraglich. An der Basis der FMLN herrscht nämlich weit verbreiteter Unmut über die Politik der Regierung Funes.