Westerwelle empfängt Amtskollegen aus Nicaragua

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag (23.) in Berlin seinen Amtskollegen aus Nicaragua, Samuel Santos López, getroffen. Themen des Gesprächs waren die deutsch-nicaraguanischen Beziehungen sowie die Lage in Nicaragua und der zentralamerikanischen Region. Beide Minister tauschten sich auch über die innenpolitische Situation Nicaraguas aus.

Die Regierung Ortega wurde bei den letzten Wahlen im November 2011 mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Bereits kurz nach der Abstimmung hatten die EU-Wahlbeobachter kritisiert, dass die Wahlbehörde nicht ausreichend unabhängig und transparent sei. Ebenfalls habe sie nicht mit allen politischen Kräften zusammengearbeitet. Westerwelle sprach sich gegenüber seinem Amtskollegen für eine Umsetzung der Kritikpunkte der Wahlbeobachter der Europäischen Union am Wahlsystem aus.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen EU und Zentralamerika gab Westerwelle seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Unterzeichnung des EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommens in den nächsten Monaten gelingt: „Das wäre ein ganz wichtiger Schritt in den Beziehungen unserer Regionen.“ Er ermutigte Santos, im Grenzkonflikt mit Costa Rica am Rio San Juan weiter auf eine friedliche Streitbeilegung zu setzen. Der nicaraguanische Außenminister erläuterte außerdem das Projekt eines interozeanischen Kanals in Nicaragua, das Präsident Ortega beim Gründungsgipfel der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) in Caracas Anfang Dezember 2011 vorgestellt hatte.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes entwickelt sich das Handelsaufkommen zwischen beiden Staaten langsam aber stetig und lag 2011 bei knapp 100 Millionen Euro. Damit ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Nicaraguas in Europa. Nicaragua exportiert dabei vor allem landwirtschaftliche Produkte und führt Industrieerzeugnisse ein. Die Handelsbilanz ist für Nicaragua negativ. Ein deutsch-nicaraguanischer Investitionsschutz- und -fördervertrag ist seit 2001 in Kraft. Deutsche Touristen entdecken das Land der Seen und Vulkane zunehmend als Reiseziel. Derzeit besuchen Jährlich rund 10.000 Deutsche Nicaragua.

Nicaragua war bis Ende 2011 Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Hauptziel der Armutsbekämpfung. Als Reaktion auf wachsende Demokratie-Defizite, zuletzt die umstrittenen Wahlen im November 2011, hat die Bundesregierung beschlossen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf den Schwerpunkt Wasser zu reduzieren (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). Die bisherige Kooperation in den Schwerpunkten Gute Regierungsführung und Umwelt läuft dagegen bis Ende 2013 aus.