Venezuela: „Neues Arbeitsgesetz reines Wahlkampf-Geplänkel“

capriles

Datum: 01. Mai 2012
Uhrzeit: 10:50 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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► Debatten wurden hinter verschlossenen Türen geführt

Der venezolanische Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles hat das neue Arbeitsgesetz (Ley del Trabajo) als reines Wahlkampf-Geplänkel bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Debatten diesbezüglich bevorzugt hinter verschlossenen Türen geführt wurden.

„Das neue Arbeitsgesetz bezieht sich nicht auf alle arbeitenden Venezolaner/innen und kommt nur einer ausgewählten Gruppe zugute. Das ganze ist reines Wahlkampf-Geplänkel und wurde unter Anwendung des Ermächtigungsgesetzes hinter verschlossenen Türen entschieden. Hier wurde eine große Chance verpasst, da Diskussionen nicht möglich waren. Diese Regierung hat mit ihrer verfehlten Politik der Enteignung und Verstaatlichung Millionen von Arbeitsplätze zerstört“, so Capriles.

Kurz vor seiner erneuten Abreise nach Kuba hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ein neues Arbeitsgesetz unterzeichnet. Die neue Regelung war per Ermächtigungsgesetz (Ley Habilitante) verabschiedet worden, welches dem bolivarischen Führer erlaubt in wichtigen Fragen per Dekret am Parlament vorbei zu regieren.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Immer der selbe Betrug, immer nur in die Taschen der linientreuen Genossen, genau wie früher in der Ostzone! Man schaue sich nur die ausgeübten Tätigkeiten der Juristen an, egal ob Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte! Die gliedern sich in zwei Gruppen: Chávista und Taxista.

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