Kuba: Führender Oppositionspolitiker unter Hausarrest

Der prominente kubanische Oppositionspolitiker Jose Daniel Ferrer ist unter Hausarrest gestellt worden. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Daniel Ferrer ist Sprecher der demokratischen Bewegung „Patriotische Union Kubas (UNPACU)“, die hauptsächlich im Osten Kubas angesiedelt ist. Ziel der UNPACU ist der soziale und politische Wandel Kubas vom Einparteienstaat mit zentraler Planwirtschaft zu einer pluralistischen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.

Daniel Ferrer berichtete telefonisch, dass er am vergangenen Mittwoch (9. Mai 2012) in Havanna auf dem Weg zur tschechischen Botschaft von Beamten der Staatssicherheit verhaftet worden sei. Anschließend habe man ihn nach Santiago de Cuba gebracht und dort in die Zelle gesperrt. Bei seiner Haftentlassung am 14. Mai hätten ihn Beamte davor gewarnt, in nächster Zeit sein Haus zu verlassen. Ferrer wurde im diesem Halbjahr schon dreimal verhaftet, dann nach Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut IGFM seien die vorübergehenden Inhaftierungen von Oppositionellen eine Standardmaßnahme der Staatssicherheit und verfolgten allein das Ziel, die Demokraie-Aktivisten einzuschüchtern.

Künstler im Visier der Staatssicherheit
Wie die IGFM weiter berichtet, wurde der kubanische Maler Luis Trápaga am vergangenen Samstag (12. Mai 2012) Opfer staatlicher Willkür. Trápaga plante in der Hauptstadt Havanna gemeinsam mit zwei kubanisch-amerikanischen Künstlern eine öffentliche Kunstausstellung zu eröffnen. Mit seiner Aktion wollte Trápaga ein Zeichen für die Annäherung von im Exil sowie auf der Insel lebenden Kubanern setzen. Direkt vor der Eröffnung versiegelten Beamte der Staatssicherheit die Räumlichkeiten mit der Begründung, die Ausstellung sei vom Kultusministerium nicht genehmigt. „Die von drüben wollen nicht mit uns sprechen und wir mit ihnen sollen auch nicht. Es ist ein Teufelskreis“, kritisierte der Künstler in einem Interview mit „Diario de Cuba“.

Die IGFM, die in Kuba mit einer Gruppe vertreten ist, betont, dass nur durch Dialog und Annäherung der verschiedenen Gruppen die gewaltigen sozialen Probleme des Landes zu lösen seien. Dafür sei die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen elementaren Rechte unverzichtbar. „Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, dass von der Rechtsprechung auch gegenüber den Staatsorganen verteidigt werden muss. Eine vom Staat unabhängige Justiz ist der einzige Garant für die Wahrung der elementarsten Rechte der Kubaner“, so die IGFM.