Wahlen in Venezuela: Auslands-Venezolaner lehnen Beschluss der Wahlbehörde ab

Héctor Olivares

Datum: 12. Juni 2012
Uhrzeit: 15:56 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Verstoß gegen die Verfassung

23.000 in Florida lebende Venezolaner/innen müssen ihre Stimme für die am 7. Oktober in Venezuela stattfindenden Präsidentschaftswahlen auf dem Konsulat in New Orleans, Louisiana, abgeben. Héctor Olivares, Koordinator der Organisation „Junge Wähler im Ausland“, lehnte den Beschluss der Wahlkommission ab, da er seiner Meinung nach gegen das Grundrecht der Wahlberechtigen verstoße.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte am 16. Januar die administrative Schließung des venezolanischen Konsulats in Miami angeordnet. Das Staatsoberhaupt reagierte damit auf die Ausweisung der Diplomatin Livia Acosta Noguera, welche von den USA zur Persona non Grata erklärt wurde. Um ihre Stimme abzugeben, müssen die in Florida lebenden Venezolaner/innen nun eine Anreise von rund 1.400 Meilen auf sich nehmen. Bereits bei den Parlamentswahlen 2010 hatte der Präsident mit einem Umbau der Wahlkreise, welcher die ländlichen Regionen gegenüber den städtischen Ballungsgebieten bevorteilte, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert.

„Wir müssen unsere Brüder und Schwestern unterstützen. Wer das Land verlassen hat, ist nach wie vor Staatsbürger von Venezuela und muss auf nationale Entscheidungen Einfluss nehmen können. Wir werden Konzerte und Festivals veranstalten und mit den Erlösen die Reise nach New Orleans finanzieren. Die Regierung verstößt gegen Artikel 64 der Verfassung, welches das Wahlrecht gewährleistet“ so Olivares.

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