Rio+20: Altmaier für deutliche Aufwertung des UN-Umweltprogrammes

Auf seiner ersten Pressekonferenz auf der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20) in Brasilien hat sich der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine deutliche Aufwertung des UN-Umweltprogrammes UNEP ausgesprochen. Die Schaffung eines neuen UN-Fonds zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungsländern hingegen lehnte er ab.

„Wir können nicht alle Probleme mit neuen Fonds lösen. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen“ sagte Altmaier am Montag (18.) deutschen Medienvertretern im Delegationsbüro im Kongresszentrum Riocentro. Die Bundesregierung favorisiere ganz klar, durch bilaterale Vereinbarungen zielgerichtet Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wir sind auf der Klimakonferenz in Durban finanzielle Verpflichtungen zur Klimafinanzierung eingegangen, mit denen ich aufgrund fehlender Fortschritte in Europa sehr unzufrieden bin“ so Altmaier wörtlich.

Positiv hingegen äußerte sich der Bundesumweltminister über die geplante Aufwertung des UN-Umweltprogrammes UNEP zur eigenständigen Organisation. Er sehe mehr Licht als Schatten bei den Verhandlungen um die Institutionsfragen. Im Vorfeld der Pressekonferenz hatte er sich am frühen Morgen zunächst mit UNEP-Chef Achim Steiner getroffen, um ihm die Unterstützung von deutscher Seite für das Vorhaben zuzusichern. Die Reform des UN-Umweltprogrammes stellt eines der zentralen Themen der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung dar. Die UNEP gilt generell als wenig handlungsfähig und ist finanziell zudem mehr als bescheiden ausgestattet.

In Hinblick auf den festgefahrenen Verhandlungsstand erklärte Altmeier, der Vorschlag Brasiliens spiegele „die gute Verhandlungsfähigkeit der Europäer“ wider. Man sei jedoch „noch weit entfernt“ von einem Erfolg der Konferenz. Er wolle daher in den kommenden Tage jede Gesprächschance nutzen, um die deutschen Positionen zu verdeutlichen.

Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung findet vom 13. – 22. Juni in Rio de Janeiro statt. Derzeit beraten die Delegationen der 193 UN-Mitgliedsstaaten noch über das Abschlußdokument, welches die Staats- und Regierungschefs ab dem 20. Juni in der Hauptkonferenz nochmals diskutieren. Die deutsche Delegation wird nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Umweltminister Peter Altmaier geleitet. An seiner Seite steht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der am Dienstag in Rio de Janeiro erwartet wird.