Venezuela und USA blockieren gemeinsam Hochseeabkommen

Rio+20 (Foto:Luiz Ferreira/IAPF)

Datum: 20. Juni 2012
Uhrzeit: 10:13 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Sarah Hommel
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► Venezuela überwirft geschlossene G77-Position in Seerechtsfragen

Ein wenig erfreulicher Schulterschluss fand auf der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro zwischen den sich ansonsten eher kritisch gegenüberstehenden Regierungen Venezuelas und der USA statt: gemeinsam mit Kanada, Japan und Russland blockierten sie ein Seerechtsabkommen, welches zum Schutz der internationalen Hochseegewässer dringend notwendig ist.

Als „historischen Fehler“ bezeichnete ein Mitglied der UN-Arbeitsgruppe High Seas Alliance zum Schutz der Meere die Entscheidung der internationalen Delegationen, sich in den nächsten drei Jahren nicht explizit mit Rechtsfragen internationaler Gewässer zu beschäftigen und dort somit wirksame Umweltschutzmaßnahmen unmöglich zu machen. Der in einem sechsjährigen Prozess von der UN-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Entwurf wurde nicht ins Abschlussdokument mitaufgenommen. Er sollte den Grundstein für den Schutz der Hochsee legen, deren biologische Vielfalt und Erhaltung durch illegale Überfischung und Raubbau an der Natur in einem „rechtsfreien“ Raum stark bedroht sind.

Die Mitglieder der High Seas Alliance sprachen von tiefer Enttäuschung darüber, dass die Länder USA, Venezuela, Kanada, Japan und Russland das Vorhaben lauthals blockiert hätten. Vor allem die demonstrierte Einigkeit der USA mit Venezuela löste bei vielen Beobachtern Argwohn aus. Venezuela hatte laut Susan Liebermann, Direktorin für Internationale Politik der Pew Environment Group, als einzige Nation der G77-Staatengruppe den Entwurf abgelehnt und mit dem Vorsatz der G77 um eine gemeinsame Abstimmungsposition gebrochen. Darüber hinaus hatte das Land bei den Verhandlungen zum Schutz der Meere gefordert, die bereits anwesenden Zivilgeseschaftsvertreter aus dem Verhandlungssaal auszuschließen.

Der Schutz der Meere war im Vorfeld zu einem der vier Kernthemen der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung deklariert worden. Die High Seas Alliance war heute dagegen davon überzeugt, die Zerstörung des Ökosystems Meer sei durch die fehlenden Beschlüsse in Rio de Janeiro in greifbare Nähe gerückt.

Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung findet bis zum 22. Juni in Rio de Janeiro statt. In den nächsten drei Verhandlungstagen werden Staatschefs aus über 120 Ländern über das vorverhandelte Abschlussdokument abstimmen, das von Regierungensvertretern und Zivilgesellschaft als enttäuschend bezeichnet wird.

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  1. 1
    Annaconda

    Ja typisch,vor ein paar Tagen haben sie getönt,den Planeten zu retten und heute blockieren sie zusammen mit den USA,ein Gesetzesprojekt welches notwendig ist um das Ökosystem Meer zu schützen.Das erklärt doch wohl alles.

  2. 2
    Der Bettler

    Annaconda,was erwartest Du von so einen Hirnamputierten,der seinen Lakai schickt,um seine Befehle auszuführen,weil er selbst nicht mehr in der Lage ist.Gestern der Planetenretter,und heute genau das Gegenteil.Ich glaube den sein Hirn ist schon soweit zerfressen,daß er gar nicht mehr weiß,was er gestern gesagt hat. (Alzheimer im Endstadium) aber nicht mehr lange.Die USA haben noch nie viel vom Umweltschutz,und ökologischen denken gehalten.Da lob ich mir die Merkel,die viel Geld gespart hat,weil sie weiß,daß bei diesen Umweltgipfeln noch nie was rausgekommen ist.

    • 2.1
      Annaconda

      Manisch – Depressiv und Schizophren, dazu noch Mitomane und fortschreitende Demenz (ein ganzer Zoo).Sicherlich ist da nichts anderes zu erwarten,was erschreckt ist dass immer noch Leute diesem Irren glauben und ihn verteidigen.Und die USA haben seit Gedenken stets nur ihre persönlichen Wirtschaftsinteressen verteidigt,aber wir sitzen alle im gleichen Boot und wenn das versinkt sind sie auch betroffen.Ich weiss nicht wie lange diese engstirnige Denkweise noch anhält,wollen wir hoffen nicht bis es zu spät ist.

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