Paraguay: Senat stimmt für Amtsenthebung von Präsident Lugo – Live-Ticker

Datum: 21. Juni 2012
Uhrzeit: 11:41 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Botschaft an die Nation angekündigt

Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, hat für den heutigen Mittwoch (20.) eine Botschaft an die Nation angekündigt. Anlässlich der Regierungskrise nach dem Tod von siebzehn Menschen bei einem Feuergefecht zwischen Bauern und Polizei vom vergangenen Freitag mehrten sich die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt des Staatsoberhauptes.

Radio-AM 1000 will über Informationen verfügen, dass Präsident Fernando Lugo am Mittag zurücktreten wird. Die Oppositionspartei Partido Colorado hatte am Mittwochmorgen angekündigt, ein Verfahren über die Amtsenthebung einzuleiten, um den Präsident aus dem Amt zu entfernen. Die Liberale Partei, Verbündeter der Regierung, soll diese Maßnahme ebenfalls unterstützen.

Update: Alle Zeiten MESZ
17:00 Uhr: Vor wenigen Minuten gab Lugo bekannt, dass er nicht zurücktreten werde. „Es gibt keinen vernünftigen, rechtlichen oder politischen Grund, weshalb ich auf mein Amt verzichten soll“, teilte das Staatsoberhaupt in einer Regierungserklärung mit.

18:00 Uhr: Der Kongress hat mit 76 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für eine Anklage und der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Lugo gestimmt. Der Antrag geht jetzt zum Senat, der darüber entscheiden wird.

18:15: Am Rande des Umweltgipfels Rio+20 teilte der ecuadorianische Präsident Correa mit, dass die UNASUR eine Sitzung zur Erörterung der aktuellen Lage in Paraguay anberaumt hat. „Wir werden heute um 14:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MEZ) ein Treffen mit den Präsidenten der UNASUR hier in Rio de Janeiro abhalten“, gab der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz außerhalb des UN-Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung bekannt.

18:30: Das Oberhaus wird sich um 17:00 Uhr Ortszeit treffen, um den Antrag auf Amtsenthebung zu diskutieren. Paraguays Senat besteht aus 45 Abgeordneten, von denen 13 der Oppositionspartei Partido Colorado und 15 der Liberalen Partei angehören. Für eine Amtsenthebung sind zwei Drittel der Stimmen notwendig.

20:15: Der kolumbianische Präsident Juan Santos zeigte sich auf einer Pressekonferenz auf dem Gipfel in Rio de Janeiro besorgt, versichterte aber: “Wir glauben an die Prinzipien der Demokratie und denken, dass sich alles klären wird.”

21:00 Uhr: Perus Präsident spricht sich für eine Beibehaltung der Demokratie in Paraguay aus. „Wir beraten im Rahmen der UNASUR und werden am Abend eine Pressekonferenz anberaumen“, so Ollanta Humala. Mehrere regierungsnahe Medien melden, dass sich der Senat in Paraguay bereits zu seiner Sitzung getroffen hat.

21:15 Uhr: Die Länder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) haben vereinbart, eine Mission nach Paraguay schicken. „Wir entsenden sofort mehrere Außenminister nach Paraguay, um die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Ordnung zu wahren. Wir berufen uns dabei auch auf das Protokoll gegen Staatsstreiche „, erklärte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota am Rande des Umweltgipfels Rio+20.

21:45 Uhr: „In Paraguay bahnt sich ein Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten an“, gab Boliviens Präsident Evo Morales nach dem Besuch der Plenarsitzung der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, Rio +20, bekannt. „Es gibt eine Strategie der rechten Kräfte, die Lugo stürzen und den politischen Prozess stören will“, fügte er hinzu.

22:45 Uhr: „Wir sind Zeugen eines parlamentarischen Putsches. Hier soll ein demokratischer Prozess gebrochen werden. Präsident Lugo wurde frei gewählt“, teilte Gesundheitsministerin Esperanza Martínez in einem Telefoninterview auf Televisión del Sur (teleSUR) mit.

23:00 Uhr: Der Senat will seine Entscheidung um 02:30 MESZ bekannt geben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IP-Paraguay sollen vor wenigen Minuten mindestens fünf Minister zurückgetreten sein.

23:25 Uhr: agência latina press wird in wenigen Minuten ein Exklusivinterview mit Paraguays Umweltminister Oscar Rivas veröffentlichen, der von einem „Staatsstreich“ spricht.

23:35 Uhr: Präsident Fernando Lugo trifft sich mit US-Diplomaten in der US-Botschaft in Asunción.

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  1. 1
    Harald

    Daran sollten sich die Bürger in Venezuela ein Beispiel nehmen. Vom Vollpfosten Hugo gibt es ja noch gar keinen Kommentar. Liegt er wieder in Koma oder muss die Presse erst noch eine Meldung türken?

  2. 2
    escéptico

    Es ist immer wieder amüsant, dass die, die immer rum krakeelen, niemand habe sich in die Angelegenheiten anderer Statten einzumischen, gerade die, sich permanent versuchen einzumischen.

    Und nun komme mir niemand mit dem UNASUR-Bündnis, bei anderen Bündnissen wird das auch nicht akzeptiert.

  3. 3
    escéptico

    Laut Senator Miguel Abdón Saguier hat in Paraguay kein Putsch stattgefunden. “”Ich möchte dies einmal ganz klar stellen. In Paraguay fand kein Putsch jeglicher Art statt. Hier handelt es sich um einen Mechanismus, der in der Verfassung unseres Landes vorgesehen ist”, erklärte Saguier in “Radio Cardinal”.

    wenn das so ist, was wollen dann die „wirmöchtennichtdasssich andereinunsereangelegenheiteneinmischen-Typen?

  4. 4
    Martin Bauer

    Die Dinge liegen ganz einfach:
    Wird irgendwo auf ein Staatsoberhaupt Druck ausgeübt, um es zum Rücktritt zu bewegen, (wie seinerzeit auf Richard Nixon) oder wird gar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, so ist die für alle ein demokratischer Vorgang, sofern der Betreffende keiner linken Partei angehört. Passiert aber das gleiche einem linken Politiker (wie Zelaya und nun Lugo), reagiert die ganze rote Bande hysterisch und gebraucht an den Haaren herbeigezogene Begriffe wie Putsch, Staatsstreich, Verfassungsbruch etc…

    Wann erkennt die Welt endlich, dass diese Leute Demokratie und Freiheit abschaffen wollen, auch die Sozialdemokraten. Einfach mal die Statuten der Sozialistische Internationale lesen, deren Dachorganisation! Da ist von „Überwindung des kapitalistischen Systems“ die Rede, nicht von sozialen Reformen im Sinne evolutionärer Vebesserung. Durch die Vielzahl der durchaus fähigen Realpolitiker, welche die Sozialdemokratie bislang hervorgebracht hat, sollte man sich über die wahren Ziele nicht täuschen lassen.

  5. 5
    escéptico

    wie zu erwarten, kommt das größte Geschrei aus Venezuela
    mal schauen, wie das enden wird

  6. 6
    Martin Bauer

    Bravo, das ist doch glatt ne Flasche Schampus wert! Ein dreifaches Hoch auf die Niederlage eines roten Halunken. Und dass er nicht der letze sei, dem man in den Hintern tritt.

    Und das alles sauber, nach parlamentarischen Spielregeln und konform mit Verfassung und Gesetz! Respekt vor den Paraguayern! Warum kriegen die Venezolaner so etwas nicht gebacken?

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