Paraguay: Präsident Lugo des Amtes enthoben

lugo

Datum: 22. Juni 2012
Uhrzeit: 19:06 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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► "Eine schändliche Tat ist vollbracht"

Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist am Freitag (22.) seines Amtes enthoben worden. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landbesetzern am 15. Juni 2012 mit 17 Toten, darunter sieben Polizisten, stimmte der Senat in Asuncion am 21. Juni 2012 mit 39 zu vier Stimmen für die Absetzung Lugos als Präsidenten. „Ich nehme Abschied als Präsident, aber nicht als Bürger von Paraguay“, so Lugo in einer kurzen Stellungnahme.

Nach Angaben der Regierung soll Vizepräsident Franco Gomez innerhalb der nächsten Stunde das Amt des Präsidenten übernehmen. „Eine schändliche Tat ist vollbracht“, gab Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro in einer ersten Stellungnahme bekannt. Vor dem Kongressgebäude wurden die Sicherheitskräfte verstärkt, die Polizei schoss mit Tränengas und Gummigeschosse auf die Demonstranten.

Die Regierungen Lateinamerikas betrachten die Ereignisse in Paraguay mit Sorge und befürchten eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Union Südamerikanischer Nationen kritisierten die Amtsenthebung und sprachen von einem Staatsstreich.

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  1. 1
    Annaconda

    Etwas mehr Hintergrundinformation fände ich angebracht,wenn man kein Kenner der politischen Lage von Paraguay ist,fällt es schwer sich ein objektives Bild zu machen.

  2. 2
    Manuel

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    http://latina-press.com/news/127847-paraguay-senat-stimmt-fuer-amtsenthebung-von-praesident-lugo-live-ticker/

  3. 3
    Martin Bauer

    Ein demokratisch mehrheitlich gewählter Präsident kann jeden Tag Amt und Auftrag verlieren, wenn er sich als unwürdig oder unfähig erweisst. Wenn das nicht mehr gegeben ist, hat man venezolanische Verhältnisse. In Deutschland musste man ja auch erst kürzlich einen diesbezüglichen Fehlgriff korrigieren. Gerne ist Wulff nicht zurück getreten. Italien wechselt seine Regierungen oft mehrmals im Jahr, und keiner regt sich deshalb auf.

    Aus der Ferne ist es schwierig, die Stichhaltigkeit und Schwere der Vorfürfe gegen Ex-Präsident Lugo zu beurteilen. Das Amtsenthebungsverfahren ist jedoch ein in der Verfassung verankertes Instrument, von rechtmässig Gebrauch gemacht wurde. Bei einem Abstimmungsergebnis von 39 zu 2 Stimmen sollte man darauf vertrauen, dass der Kongress das Richtige getan hat. Andernfalls müsste man den Kongress auflösen und neu wählen, quer durch alle vertretenen Parteien.

    Wer hier von Staatsstreich spricht, ist ein dreister Lügner. Es wechselt ja nicht einmal die Regierung, nur der Präsident nimmt seinen Hut, und sein Stellvertreter regiert weiter, bis zu den Wahlen im kommenden April. Genau so war es auch bei Zelaya.

    • 3.1
      Martin Bauer

      KORREKTUR: ..Abstimmungsergebnis von 39 zu 4 Stimmen (2 waren abwesend) …

  4. 4
    Der Bettler

    Alles klar,aber das geht der Chavez-Regierung einen feuchten Dreck an.
    Er will ja auch nicht,daß sich jemand in seine Idiotenregierung einmischt.
    Immer und überall die Fresse auf,(dieses Mal der Vize und Minister).
    Ist Chavez schon hinüber?

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