Die Linke: „Institutioneller Staatsstreich in Paraguay darf nicht akzeptiert werden“

Datum: 24. Juni 2012
Uhrzeit: 20:18 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Entwicklungsminster Niebel kritisiert

Die Linke, eine durch Verschmelzung von WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) entstandene politische Partei in Deutschland, hat Entwicklungsminster Niebel kritisiert. Dieser war am Samstag (23.) im Rahmen eines zweitätigen Besuches in Paraguay mit dem neuen Präsidenten Federico Franco zu einem Gespräch zusammengetroffen und hatte erklärt, dass der Amtswechsel nach seiner Meinung nach den Regeln der Verfassung abgelaufen sei.

„Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft“, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. “Wie im Falle des Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei Jahren kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften, die für soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während der finsteren Zeit der Strössner-Ära verantwortlich gewesen sind.”

Hänsel wies auf die Tatsache hin, dass die Regierungen in Lateinamerika diesen Regierungsumsturz nicht anerkannt haben – Minister Niebel durch seine Anerkennung Fakten zu schaffen versuche. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „diese Anerkennung zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt“.

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  1. 1
    rene

    nach honduras ist paraguay ein weiterer beweis das es demokratisch gewählte regierungen in südamerika nicht leicht haben … und dann noch der hinterhalt aus dem bundeskabinett … von herrn niepel.

    argentinien, brasilien, bolivien, ecuador und weitere laender und organisationen des südamerikanischen kontinents ziehen ihre botschafter ab und aberkennen der jetzigen regierung ihre legitimität …

    soviel zum thema demokratieverständnis .

    • 1.1
      Martin Bauer

      Ein demokratisch gewählter Wer-Auch-Immer sollt es nicht so leicht haben wie Chávez, wenn er Freiheit und Demokratie abschaffen will, oder sich zumindest als unfähig erweist. Die werden aus dem Sessel gekickt, Gut so!

      Warum respektieren Sie denn nicht die Meinung der in Deutschland demokratisch gewählten Regierung, sondern unterstützen die des undemokratischen linken Packs, von dem der Artikel berichtet?

      • 1.1.1
        rene

        mit allem respekt, denken sie wirklich das es in deutschland u/o den usa die wirkliche demokratie gibt … und wenn, ob man sie in alle welt „exportieren“ kann ?!
        ich denke sie sollten sich ein wenig mit ihrem hass gegen die linke(n) und ihren attacken gegen gesellschaftlich neuen tendenzen, zurücknehmen. sie sind ja auch nicht mehr der jüngste … denken sie an ihr kreislauf !

      • 1.1.2
        Martin Bauer

        Danke der Fürsorge! Aber betrachte amüsiert und gelassen das Zerbröckeln imperialistischer Pläne der Linken in Lateinamerika, und ihr Versickern in der Bedeutungslosigkeit in Deutschland. Meinen Kreislauf halte ich mit den schönen DIngen des Lebens fit…

      • 1.1.3
        Harald

        Eindeutige Ablenkungsversuche einer in die Bedeutungslosigkeit abdriftende Ansammlung von Dumpfbacken.

  2. 2
    Der Bettler

    Die Linke soll erst mal den Saustall in ihrer Partei regeln,bevor sie sich in
    südamerikanische Länder einmischen, und ihren Senf abgeben,ohne die
    geringste Ahnung zu haben was da läuft.Rene, ich glaube wenn Du nicht gerade Harz 4 Empfänger bist,und einer normalen Arbeit nachgehst,läßt es
    sich in der deutschen Demokratie ganz gut leben.Deine gesellschaftlich neuen Tendenzen,werden nie eine Chance haben,denn auch das L.A. Volk
    liebt die Freiheit,keine Zwänge,und die Fröhlichkeit.Das ist aber bei diktatorisch angehauchten Ländern in Südamerika,die sich dann auch noch
    demokratisch schimpfen überhaupt nicht mehr gegeben.(siehe Venezuela,
    Argentinien Bolivien,Ecuador und noch einige.Wenn ein Staatsschef sein
    Volk bevormundet,absichtlich dumm und arm hält,damit sie für jedes kleinste Geschenk dankbar sind,und meinen er ist der große Wohltäter,e
    nur um bei einer Wahl deren Stimmen sicher zu sein,dann ist dieser Präsident der größte Halunke,der in diesem Lande rumläuft.Noch dazu
    wenn er das Volksvermögen auf sein, und seiner Familie Konto fließen
    läßt.Erklär mir mal,wie eine Schullehrerfamilie mit zig Kindern innerhalb
    der Regierungszeit von Chavez ein Milliardenvermögen anhäufen kann.
    Ich wäre Dir sehr dankbar,wenn ich darauf eine Antwort bekommen würde.
    Ansonsten muß ich Martin Recht geben,die Linke in Deutschland hat ihr
    Pulver verschossen,und in S.A. haben sie noch nie was zu sagen gehabt.

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