Europäisches Parlament lehnt Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ab

Datum: 04. Juli 2012
Uhrzeit: 11:23 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Lobbyismus nahm die unterschiedlichsten Formen an

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (3.) das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. ACTA, das von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, soll die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen. Das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch hat zur Folge, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Das Abkommen schreibt die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für das geistige Eigentum als Mindeststandards fest und beabsichtigt diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen.

Damit sollen nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleistet, gefährliche Produktimitate aus dem Verkehr gezogen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften dabei geholfen werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Mit der Ablehnung hat das Parlament zum ersten Mal von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Während die Abgeordneten am Mittwoch noch eine mögliche Zustimmung zu dem Abkommen diskutierten, appellierten Tausende EU-Bürger an sie, ACTA abzulehnen. Dieser noch nie in einem solchen Ausmaß betriebene Lobbyismus nahm die unterschiedlichsten Formen an: Straßendemonstrationen, Emails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros. Das Parlament erhielt ferner ein Petitionsschreiben, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner weltweit die Abgeordneten dazu aufriefen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern. Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).

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