OAS-Chef Insulza gegen Suspendierung von Paraguay

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, hat sich am Dienstag (10.) im Rahmen einer OAS-Sondersitzung gegen einen möglichen temporären Ausschluss Paraguays aus dem Staatenverbund ausgesprochen. Damit stellte er sich demonstrativ gegen die bereits getroffenen Entscheidungen des südamerikanischen Staatsbundes UNSASUR und des Wirtschaftsverbandes MERCOSUR. Beide Bündnisse hatten Paraguay bis zu den geplanten Präsidentschaftswahlen im April 2013 suspendiert.

Insulza legte den Vertretern der 34 Mitgliedsstaaten den Abschlußbericht seiner Paraguay-Reise vor. In der vergangenen Woche war eine Delegation der OAS in das südamerikanische Binnenland gereist, um die Situation nach dem Amtsenthebungsverfahren von Staatspräsident Fernando Lugo vor Ort zu untersuchen. Neben Lugo und Vertretern des Parlaments war Insulza auch mit Amtsnachfolger Federico Franco zusammengetroffen.

Die OAS müsse eine „aktive Präsenz“ in Paraguay zeigen um zu „guter Regierungsführung und Demokratie“ beizutragen und um „eine weitere Spaltung der Gesellschaft“ zu verhindern. Einen Ausschluss aus dem Bündnis lehnte er jedoch ab, da dies „unnötiges Leid und Zwiespalt“ über das paraguayische Volk bringen würde. „Eine Suspendierung der OAS würde wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben, in Anbetracht der direkten Auswirkungen der Entscheidungen der anderen interamerikanischen Institutionen“ so Insulza in seiner Empfehlung.

Eine geplante Abstimmung über mögliche Sanktionen der OAS wurde anschließend vertragt, da zahlreiche Länder sich mehr Zeit erbaten, damit die eigenen Regierungen die Angelegenheit prüfen und beraten könnten. Ein neuer Termin wurde nicht festgesetzt. Zuvor hatten Argentinien und Peru über ihre Botschafter auf eine rasche Entscheidung des Staatenbündnisses gedrängt.

Der ehemalige katholische Bischof Fernando Lugo war am 22. Juni rund neun Monate vor dem Ende seiner Amtszeit in einem nur 24-stündigen Eilverfahren seines Amtes enthoben worden. Parlament und Senat hatten im zuvor „schlechte Amtsführung“ vorgeworfen. Auslöser war eine wenige Tage zuvor stattgefundene Konfrontation zwischen Polizei und Landlosenbewegung, bei dem 17 Menschen ums Leben gekommen waren. Zahlreiche südamerikanische Länder, darunter Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien, hatten anschließend das Impeachment als „konstitutionellen Putsch“ und als „Angriff gegen die Demokratie“ gewertet.