Ecuador: Regierung will Protestanten zum Schweigen bringen

pol

Datum: 17. Juli 2012
Uhrzeit: 07:25 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Staat missbraucht sein Justizwesen

Amnesty International (AI) hat der ecuadorianischen Regierung eine massive Unterdrückung friedlicher Proteste vorgeworfen. Ein Dokument der sich weltweit für die Menschenrechte einsetzende Non-Profit-Organisation belegt, dass innerhalb von eineinhalb Jahren 24 Protestanführer mit äußerst fragwürdigen Anklagen konfrontiert wurden.

Der linksgerichtete Präsident Rafael Correa ist dafür bekannt, nichtstaatlichen und regierungskritischen Medien den Mund verbieten zu wollen. Friedliche Demonstranten sehen sich schnell irgendwelchen Putschvorwürfen ausgesetzt, hinter denen das Imperium (USA) vermutet wird. Der 40-seitige Bericht von Amnesty International untersuchte soziale Proteste (2009-2011), bei denen die Anführer des Terrorismus, Sabotage und Mord beschuldigt wurden.

Die meisten der Angeklagten verbrachten ein paar Tage bis mehrere Wochen im Gefängnis und wurden schließlich aus Mangel Beweisen wieder freigelassen. Damit hatte die Regierung ihr Ziel der Einschüchterung allerdings erreicht. AI stellte fest, dass die Anschuldigungen gegen die Protestführer unbegründet waren und auf wenig oder gar keine Beweise gründeten.

Die Vorgehensweise der Regierung weist laut der Organisation ein beunruhigendes Muster auf. Demnach missbraucht der Staat sein Justizwesen, um Protest zu unterdrücken und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

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  1. 1
    Der Bettler

    Chavez läßt grüßen.Sein Ziehsohn hat viel vom Irren gelernt.

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