El Salvador: Verfassungskrise beigelegt

Nach 17 Verhandlungsrunden konnte Präsident Mauricio Funes grünes Licht geben. Die Krise um die Verfassungskammer des Höchstgerichts scheint beigelegt. In zähen Verhandlungen einigten sich alle im Parlament vertretenen Parteien José Salomón Padilla zum Vorsitzenden des Höchstgerichts für die Jahre 2012-2021 zu wählen. Er soll dort den im April gewählten Ovidio Bonilla ablösen. Belarmino Jaime und die übrigen im Jahr 2009 gewählten Höchstrichter verbleiben im Amt, die 2006 und 2012 gewählten Richter und ihre Vertreter werden wiedergewählt, damit sie die vorgesehene neunjährige Amtsperiode vollenden können.

Funes betonte in seiner Erklärung ausdrücklich, dass Verhandlungen der effizienteste Mechanismus zur Beilegung von Differenzen seien. Allerdings bleibt offen, was die Implikationen für den demokratischen Prozess im Land sind. Menschenrechtsombudsmann Óscar Luna sieht jetzt die Nationalversammlung am Zug und kritisiert die starke Rolle des Präsidenten bei der Lösung der Verfassungskrise.