Ecuador: Keine Abschiebung von weißrussischem Regime-Kritiker

Ein Gericht in Ecuador hat die Auslieferung des weißrussischen Regime-Kritikers Alexander Barankov in sein Heimatland abgelehnt und die sofortige Freilassung angeordnet. Damit wurde der Status des Weißrussen, der sich seit dem Staatsbesuch von Staatspräsident Alexander Lukashenko im Juni dieses Jahres in Haft befand, als „politischer Flüchtling“ erneut offiziell bestätigt.

Barankovs Anwalt begrüßte die Entscheidung, betonte jedoch, dass sie „82 Tage zu spät“ erfolgt sei. Er habe bereits direkt nach der Verhaftung die Freilassung gefordert, da er schon damals offiziell als politischer Flüchtling anerkannt gewesen sei. Barankov wird in seinem Heimatland aufgrund von Bestechungs- und Betrugsvorwürfen verfolgt. Nach seiner Flucht nach Ecuador setzte er selbst einen Blog ins Internet, in welchem er das Regime des weißrussischen Diktators selbst der Korruption beschuldigt.

Es ist das zweite Mal, dass Ecuador die Abschiebung respektive Auslieferung des Lukashenko-Kritikers verweigert. Der inzwischen 30-jährige hält sich bereits seit 2009 in dem südamerikanischen Land auf. Die weißrussische Regierung hatte erstmalig im Oktober 2010 einen entsprechenden Antrag gestellt, der Gerichtshof in Quito hatte diesen jedoch im Oktober 2011 abgelehnt, da die präsentierten Dokumente kein ausreichendes Fehlverhalten des Betroffenen belegten.

Anfang Juni 2012 war der ehemalige Armee-Kapitän nur wenige Wochen vor einem geplanten Staatsbesuch Lukashenkos in dem Andenstaat erneut verhaftet worden. Bei dem Treffen zwischen Rafael Correa und Alexander Lukashenko Ende Juni hatten beide Länder mehrere Verträge über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen.

Barankov ist der zweite prominente politische Flüchtling Ecuadors. Zuletzt hatte Quito dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange „diplomatisches Asyl“ gewährt. Der Whistleblower hält sich seit über zwei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, ihm droht die Auslieferung nach Schweden. Die britischen Behörden haben jedoch angekündigt, ihn unbedingt festnehmen zu wollen und gestatten dem 41-jährigen keine Ausreise nach Ecuador.