Venezuela: „Unter Hugo Chávez liegt der Rechtsstaat in Ruinen“

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Datum: 25. September 2012
Uhrzeit: 07:20 Uhr
Leserecho: 20 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Menschenrechte sind Wahlkampfthema

Rund zwei Wochen vor der venezolanischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012 übernehmen die Menschenrechte eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen in einem Offenen Brief an die Kandidaten das Ende der „Einmischung“ staatlicher Autoritäten in Rechtsprozesse. Unterdessen zeigen auch andere Ereignisse den desolaten Zustand des venezolanischen Rechtsstaats, vor allem eine Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen das Land sowie das Geständnis eines ehemaligen Richters über direkte Einflussnahme des Präsidenten auf Urteile gegen politische Gefangene.

In dem Brief der Menschenrechtskoalition „Foro por la vida“, der der IGFM vorliegt, fordert die Gruppe die nächste Regierung auf, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, damit der Zentralstaat sowie die verschiedenen Regionalregierungen aufhören „sich in die Unabhängigkeit der Justiz einzumischen“ und „das Recht auf eine unabhängige, transparente und autonome“ Gerichtsbarkeit gewährleisten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die Generalstaatsanwaltschaft genannt. Weiterhin fordert der Brief „Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung“ der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe sowie allgemein die vollständige Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, etwa der Vereinten Nationen.

Bereits einige Tage zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Provea eine Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen das venezolanische Justizministerium eingereicht, da dieses den Bürgern einen rechtsstaatlichen Prozess verwehre und sie nicht vor Missbrauch durch staatliche Organe schütze. Weitere Beweise für diese Vorwürfe hatte der Anfang dieses Jahres in Ungnade gefallene ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Eladio Aponte, geliefert. In einem schriftlichen und juristisch beglaubigten Geständnis gab er zu, 2010 „direkte Anweisungen“ von Präsident Hugo Chávez erhalten zu haben, worauf er eine Gruppe von Oppositionellen zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilte. Gleichzeitig versandte er dieses Geständnis an die Familien der Verurteilten, um diesen zu ermöglichen, die Verfahren neu aufzurollen.

Die IGFM begrüßt derartige Initiativen und Aussagen: „Dass Hugo Chávez persönlich das venezolanische Justizsystem nach Belieben bestimmt und sich selbst als obersten Richter sieht, wissen wir nicht zuletzt dank der juristischen Arbeit unserer venezolanischen Partnerorganisation Fundepro in Caracas. Es ist gut, das den Venezolanern kurz vor den Wahlen so deutlich vor Augen geführt wird, dass der Rechtsstaat in ihrem Land in Ruinen liegt“. Hugo Chávez habe „in Punkto Menschenrechte die Note „ungenügend“ verdient“.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Lobito gris

    bin gespannt auf die Kommentare der linken xxxxxxxxxx

  2. 2
    Karolina

    Ich bin da überhaupt nicht gespannt,denn das ist ja schon Jahre bekannt,
    daß H.C. der Oberste des Gerichts ist.Es ist zwar Verfassungswidrig,aber
    das geht Herrn Chavez am Anus vorbei.Er bestimmt die Haftlänge und die
    Haftbedingungen.Was ich unerhört finde ist,daß der Gerichtshof so korrupt
    ist,und dieses Unrecht mitmacht.
    Was die Linken hier schreiben ist ja auch schon bekannt.

  3. 3
    joelle

    Das gravierende Problem ist, daß die Justiz überhaupt nicht funktioniert.
    Da sitzen Leute die können das Gesetz nicht lesen, geschweige denn interpretieren. Alles Stellen sind mittlerweile politisch besetzt. Wer gegen den Oberaffen unterschrieben hat beim Referendum und somit auf der Tascon Liste steht, kann nicht Richter oder Staatsanwalt werden. Das System ist so korrupt, daß unschuldige Jahre darauf warten, daß ihnen der ungerechte Prozeß gemacht wird und Mörder nach ein paar Tagen wieder auf der Straße sind. Anwälte die sauber arbeiten, ehrlich sind und Korruption ablehnen sind nur noch Verwalter von Akten aber können keine Fälle mehr lösen und verlieren ihre Kunden weil die gezwungenermaßen zur korrupten Konkurrenz wandern. Das ist eine fatale Entwicklung. Viva la mierda del Socialismo. Es ist wirklich traurig sowas mit ansehen zu müssen.
    HAY UN CAMINO

  4. 4
    hugo

    recht und gesetzt sind überall auf der welt reine interpretatonssache. dies ist nicht nur in venezuela so. in den usa wurde die folter (waterboarding) von juristen als legitimes mittel zur informationsbeschaffung deklariert. dies in einem ach so demokratischen rechtsstaat. in der brd wird jetzt ein riesiges theater um die rechtswidrige beschneidung von säuglingen gemacht. schon basteln die herrschenden an einem gesetz, um diesen sachverhalt zu legalisieren. völkerrechtswidrige angriffskriege mit millionen von unschuldigen. wo sind denn da die richter. richter werden überall von den herrschenden ausgewählt und in die entsprechenden positionen gehievt. nur weil man nicht in kontakt mit dieser sippe gekommen ist, meint man dass es rechtsstaatlich zugeht. weit gefehlt. ganz schlimm wird es bei politisch motivierten straftaten bis hin zur korruption mit staatlicher unterstützung. nirgendwo auf der welt gibt es die „gerechtigkeit“. es gibt immer nur systeme die dem machterhalt der herrschenden dienen. also hängt nicht immer alles an chavez auf. wird ja langsam langweilig. begründen kann man schließlich alles. wenn überall diese elitären masstäbe angelegt werden würden, käme man vor verzweiflung nicht mehr in den schlaf. wenn capriles gewählt wird, wird doch alles besser und gerechter. wie früher schon. tranquilo, tranquilidad….

    • 4.1
      Pandora

      Hier gehts aber nun mal um Venezuela und um Chavez . Es bringt daher absolut nichts , wenn immer wieder andere Länder als Beispiele herangezogen werden . DAS macht man nur , wenn man keine Argumente mehr hat …. und wenn es Ihnen langweilig wird @hugo , dann können sie ja was anderes tun :)

      • 4.1.1
        hugo

        das verlangen hier ist auf unmöglichkeit gerichtet. mehr wollte ich dazu eigentlich nicht sagen. offensichtlich geht es bei ihnen nicht ohne unterstellungen und persönliche anwürfe. ich kann nur im sinne der gerechten hier hoffen, dass deren überzogenen forderungen vom nachfolger von chavez bedingslos erfüllt werden können. was ich aber bezweiffle.

    • 4.2
      Martin Bauer

      Nach Ihrem Weltbild sollen wir uns damit abfinden, Sch….se zu fressen, weil es keinen Kaviar gibt, und den dreckigsten Diktator der Gegenwart zu ertragen und zu tolerieren, weil die absolut perfekte Demokratie unerreichbar ist? Das überlass ich lieber überzeugten Sozis.

      • 4.2.1
        hugo

        offensichtlich verkennen sie hier etwas herr bauer. ich habe tatsachen genannt und schon gar nicht etwas verlangt. zumal diese fakten sehr schwer zu ertragen sind und ihren sonstigen äußerungen diesbezüglich diametral widersprechen. kismet. dies hat nichts mit irgendeinem weltbild zu tun. die wahrheit zu ertragen ist schon schwer. ihr wunschbild, dass sie sich immer wieder vormalen ist und bleibt eben ein wunschbild. sie sind immer wieder überrascht wenn sie von den realitäten eingeholt werden. kann ja nur besser werden.

      • 4.2.2
        Martin Bauer

        Was hier schwer zu ertragen ist, sind die Taten und Versäumnisse linker Verbrecher. Und es ist absolut nicht unmöglich, dem ein Ende zu setzen. Dies ist, was zur Zeit geschieht. Sicher ist das dann für andere schwer zu ertragen. Aber die haben das redlich verdient.

  5. 5
    Helma

    applaus fuer pandora, das stimmt genau.

  6. 6
    joelle

    Bestimmte Leute glauben, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Lassen wir sie in dem Glauben… Hugos sollte man halt nicht erst nehmen.

  7. 7
    joelle

    ach so bleibt noch hinzuzufügen, daß das nicht immer so war mit der fehlenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Alles im freien Fall seit der Machtergreifung des te mente colonel coma andante HCF. Wen soll man da verantwortlich machen ??? Wer mehr als eine kleine Erbse in der Birne hat weiß die Antwort.

  8. 8
    Karolina

    Vorweg,ich bin ganz entschieden gegen Beschneidung von Kindern und es ist richtig,daß in Deutschland eine Gesetzänderung vorgenommen wird,
    die hat ja Senor Chavez zig mal vorgenommen hat,und auch Verfassungsänderungen.Was aber hat das mit der Gerichtsbarkeit in Ven.
    zu tun?Was hier geschrieben wurde,stimmt aufs Haar,da kann man rumreden wie man will.Über Regimegegner bestimmt er die Haftlänge und
    Haftbedingungen.Mehrfachmörder und sonstige Kriminelle interessieren ihn
    kaum,sieht man an den Gefängnissen dieses Landes,wo Menschenwürde
    total mißachtet wird.Man sollte doch mehr auf die Artikel eingehen,und nicht
    von aller Herren Länder Vergleiche bringen,die kaum jemanden interessieren.

    • 8.1
      hugo

      ich wollte eigentlich nur zum ausdruck bringen, dass diese rechtsstaatlichkeit, wie sie hier von einigen kommentatoren verlangt wird nirgendwo existiert. ich habe einige beispiele dazu gebracht. dass dies nicht verstanden wurde nehme ich zur kenntnis. sicher wäre es erstrebenswert die totale gerechtigkeit. nur, die wird es unter menschen nie geben. wo auch immer. aus diesem grunde ist diese forderung reines wunschdenken. diese träumer werden mit schöner regelmäßigkeit auf den boden der tatsachen zurück geholt. egal wer regiert. war dies so schwer zu verstehen?

  9. 9
    Karolina

    Ich, z.B.habe genau verstanden,waß Sie meinen.So wie ich das sehe,wollten Sie mit ihren Ländervergleichen die Schwere des Vergehens
    der Regierung Vz.(Chavez) etwas mildern. Die Politik darf sich nicht in die
    Gerichtsbarkeit einmischen.Die Gerichtshöfe müssen eigenständige Ent-
    scheidungen treffen und dürfen unter keinen Umständen von der Politik beeinflußt werden.In vielen europäischen Ländern ist das so. Wenn z.B.
    in Deutschland ein hoher Regierungsbeamter Verfehlungen hat,kann er
    jederzeit vom Gericht abgestraft und verurteilt werden.Ist ja auch schon
    des öfteren passiert,manchmal wegen Lächerlichkeiten.Wenn ein Gericht nicht korrupt wäre,wäre H.C. schon lange seinen Amtes enthoben worden.
    (Korruption,Bereicherung,Unfähigkeit,Menschenrechtsverletzungen)Aber
    in Venezuela ist Chavez das Gericht. Aber Aponte hat genügend Beweise
    mitgenommen.So oder so wird Chavez nicht überleben.

    • 9.1
      hugo

      sie haben mich eben nicht verstanden. allein ihre aussage…“Die Gerichtshöfe müssen eigenständige Ent-
      scheidungen treffen und dürfen unter keinen Umständen von der Politik beeinflußt werden.“… zeigt doch nur, das sie das system nicht begriffen haben. Immer und überall ist die besetzung eines gerichts ein hochpolitischer vorgang und damit auch seine entscheidungen. aus diesem grunde habe ich auch das aktuelle beispiel „beshneidung“ genannt. da können sioe ganz genau sehen, wie ein rechtsstaat funktioniert, oder auch nicht. aus diesem grunde sind die forderungen in venezuela nach rechsstaatlichkeit westlicher prägung völlig überzogen und nicht realisierbar. ich habe nichts gegen rechsstaatlichkeit. nur, was nicht zu leisten ist, ist auch nicht realisierbar. überall wo ich unterwegs war in lateinamerika oder der karibik existiert die hier so vehement geforderte rechsstaatlichkeit nicht. es war immer nur das recht der herrschenden. darunter litten mit schöner regelmäßigkeit immer die, die nicht an der macht waren. daran wird sich auch in zukunft nichts ändern. behördenkriminalität ist mit sicherheit nicht nur ein venezolanisches problem.

      • 9.1.1
        Martin Bauer

        Sie werden offenbar niemals müde, den dreckigen Verbrecher, Putschist und Mörder namens Hugo Chávez Frias zu verharmlosen, in dem Sie ihn auf eine Stufe mit anderen Regierungen stellen. Das kauft Ihnen niemand ab.

      • 9.1.2
        hugo

        nichts wird verharmlost herr bauer. nur weil sich jemand nicht ihrer üblen, argumentationslosen schimpfkanonade anschließt und eine eigene meinung hat muß man dies nicht verurteilen. offensichtlich verwechseln sie diese kommentarspalte mit einem freibrief für ihre aggressionen. meinungsfreiheit ist gut und schön, allerdings sollte man bestimmte umgangsformen nicht vermissen lassen, wenn man auch in venezuela wohnt und vermeintlich die wahrheit für sich gepachtet hat.

      • 9.1.3
        Martin Bauer

        Hören Sie doch auf mit „Meinungen“! Es geht darum, dass ein Verbrecherpack in roten Hemden uns aktiv unser Leben versaut. Dagegen wehren wir uns. Meinungen von anderen sind dabei irrelevant. Sie nehmen dieses Pack in Schutz, und Ihre Motive niedriger Natur sind dabei offensichtlich.

  10. 10
    TT

    Schliesse mich an!!!

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