Uruguay entkriminalisiert die Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft
Staatsoberhaupt José Mujica legt kein Veto gegen das Gesetz ein
Nach mehr als fünf Stunden Debatte hat der uruguayische Senat am Mittwoch (17.) mit knapper Mehrheit für die Legalisierung der Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft gestimmt. Staatsoberhaupt José Mujica hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung signalisiert, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Damit ist Uruguay das erste Land in Südamerika und nach Kuba das zweite in Lateinamerika, welches die Abtreibung entkriminalisiert.
Das Abgeordnetenhaus hatte den Gesetzesvorschlag bereits am 25. September mit einer knappen Mehrheit von 50 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen gebilligt. In der Abstimmung am Mittwoch stimmten 17 von 31 Senatoren – 16 vom regierenden Mitte-links-Bündnis Frente Amplio (FA, span. Breite Front) sowie Senator Jorge Saravia von der Oppositionspartei Partido Nacional für die Legalisierung.
Das Gesetz erlaubt die Abtreibung bis zur 12. Woche der Schwangerschaft und unter bestimmten Bedingungen (Risiken für den Gesundheitszustand der Mutter, Vergewaltigung oder Fehlbildung der Leibesfrucht) bis zur 14. Woche. Zudem müssen die Eingriffe von allen staatlichen oder privaten Gesundheitsdiensten kostenlos vorgenommen werden.
Bisher kam ein Gesetz aus dem Jahr 1938 zur Anwendung. Dieses sah eine Strafe bei Abtreibung für die betroffene Frau von drei bis neun Monaten Gefängnis vor. Mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren wurde derjenige bestraft, der bei der Beseitigung des Fötus mithalf und mit bis zu acht Jahren, wer die Frau zu einer Abtreibung zwang.
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