Venezuela: Parlament soll Amnestie für politische Gefangene beschließen

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Datum: 12. November 2012
Uhrzeit: 08:07 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Mindestens 14 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern

Das venezolanische Parlament soll Amnestie für politische Gefangene beschließen. Die deutsche Sektion der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) unterstützt diese Initiative. Nach Angaben der IGFM-Partnerorganisation FUNDEPRO wurde das Projekt „Gesetz zur politischen Amnestie und Versöhnung“ letzte Woche von der Fraktion der oppositionellen Mesa de Unidad Democratica (MUD) in das Parlament eingebracht.

Der von Fundepro-Direktorin Jackeline Sandoval de Guevara initiierte Gesetzentwurf fordert eine Generalamnestie für alle Gefangenen, die seit 1999 im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten verhaftet wurden. „Jetzt kann Präsident Hugo Chávez zeigen, dass seine Versprechen von nationaler Versöhnung mehr waren als nur ein Strohfeuer“ so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Im Namen der Oppositionsfraktion brachte der Abgeordnete Edgar Zambrano aus dem Bundesstaat Lara das Projekt „Gesetz zur politischen Amnestie und Versöhnung“ in die parlamentarischen Gremien ein. „Für einen Dialog ist die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der Exilierten unabdingbar“ bekräftigte Zambrano und rief Präsident Hugo Chávez dazu auf, sein Versprechen zu verwirklichen, gegenüber den Dissidenten Brücken zu bauen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Regierung Venezuelas schränkt nicht nur wichtige Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein, sondern verhaftet auch weiterhin Bürger aus politischen Motiven.“ Nach Angaben von Fundepro sind in Venezuela derzeit mindestens 14 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern, darunter Anwälte, Polizisten und ehemalige Regierungs-beamte. Hinzu kommen rund fünfzig Personen, die unter Hausarrest stehen oder anderweitig reglementiert werden oder gegen die politisch motivierte Prozesse stattfinden.

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  1. 1
    escéptico

    vamos a ver

  2. 2
    deutschvenezolano

    Da bin ich jetzt mal gespannt, Herr president!

  3. 3
    gerda mueller

    er soll doch mal mit den guten beispiel vorgehen, und dann die castrobrüder zum selben schritt ermuntern. nur so kann man zeigen, dass man sozialismus und gleichheit auch richtig verstanden hat.

  4. 4
    Helma

    ICH GLAUBE ES ERST WENN ER ES WAHRGEMACHT HAT. WEIL NORMAL BEI IHM IST „MUCHO BLA BLA BLA, Y MUY POCOS HECHOS.“

  5. 5
    escéptico

    ich bin echt gespannt, ob und wie das Asamblea auf diesen Antrag reagieren wird.

  6. 6
    Martin Bauer

    Die Inhaftierten haben Glück, dass sie nicht mit Kopfschuss in einem Schlammloch verschwunden oder einem „Autounfall“ zum Opfer gefallen sind. Und würde der vom Geiste Bolivars besessene Commandante alle seine politischen Gegner frei rumlaufen liesse, wäre das längst sein eigenes Schicksal gewesen.

    Den Luxus einer Amnestie wird er sich deshalb nicht leisten wollen und können. Er selber ist ja das abschreckendste Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man einen Putschisten und Staatsfeind begnadigt und aus dem Knast entlässt. Damit ein Diktator, der Frauen schlägt und seine Minister mit Schuhen bewirft, einem Andersdenkenden Gnade erweisst, müsste schon ein Woodoo Zauber nachhelfen, was nicht gerade wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich auszuschliessen ist….

    • 6.1
      escéptico

      meine Gedanken zu diesem Thema sind die, dass der Antrag eigentlich abgelehnt werden müsste, weil es ja keine politische Gefangene in VE gibt -> http://goo.gl/WkLi4

      • 6.1.1
        Martin Bauer

        Das sollten Sie vielleicht mit den Angehörigen der politischen Gefangenen diskutieren, oder mit denen der aus politischen Gründen ermordeten. Ich kenne ein paar davon persönlich…

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