Mitgliedschaft von Venezuela im UN-Menschenrechtsrat stösst auf völlige Ablehnung und Unverständnis

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Datum: 13. November 2012
Uhrzeit: 11:27 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Genfer Gremium gerät zur Farce

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag Venezuela, Argentinien, Brasilien, Japan, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan, Pakistan, Elfenbeinküste, Äthiopien, Gabun, Kenia, Sierra Leone, Estland, Montenegro, USA, Deutschland und Irland in das 47 Mitglieder zählende Genfer Gremium gewählt. Dabei stieß unter anderem der Beitritt Venezuelas bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House auf völlige Ablehnung und Unverständnis.

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat soll die Situation in den 193 UN-Mitgliedsstaaten überwachen und kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.

Menschenrechtsorganisationen haben allerdings Probleme mit mehr als der Hälfte der 18 neuen Mitglieder. Dabei werden drei – Brasilien, Kenia und Sierra Leone – als „fragwürdig“ eingestuft. Als völlig ungeeignet werden Äthiopien, die Elfenbeinküste, Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela eingestuft – die Wahl des von Dauerpräsident Hugo Chavez autoritär geführten südamerikanischen Landes Venezuela führte zu harschen Protesten von Organisationen und Parlamentariern aus 40 Ländern.

Im Oktober 2011 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte in Venezuela im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR). Dabei äußerte das Gremium Bedenken, u.a. im Hinblick auf die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz, die Bedrohung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, die Bedingungen in den Gefängnissen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Straflosigkeit.

„Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten. Ebenfalls gibt es weiterhin Besorgnis hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz“, lautete der AMNESTY REPORT-Venezuela 2012.

„Die Machtkonzentration bei Präsident Hugo Chávez hat sich verheerend auf die Menschenrechtslage in Venezuela ausgewirkt“ so Human Rights Watch in einem im Juli 2012 veröffentlichten Bericht. Der 133-seitige Bericht „Tightening the Grip: Concentration and Abuse of Power in Chávez’s Venezuela“ dokumentiert, wie die Machtkonzentration bei der Exekutive und die Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes der Regierung von Hugo Chávez erlauben, Kritiker und als Gegner wahrgenommene Personen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu verfolgen. Dies belegt ein breites Spektrum von Fällen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.

Der Menschenrechtsrat geriet in der Vergangenheit mehrfach in Kritik. Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria gelangten bereits in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht damit im krassen Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurde sogar Libyen für eine dreijährige Amtszeit gewählt. Die Wahl des als eines der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ geltenden Landes stieß schon damals bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Die USA wissen schon, warum sie ihre UN Beiträge nicht zahlen. Die Organisation verkommt immer mehr zum Forum geisteskranker und grössenwahnsinniger Verbrecher. Anscheinend sind die Plätze und die Rechte dort käuflich, man muss nur dem eigenen Volk genug Vermögen gestohlen haben, um dort auftrumpfen zu können.

    • 1.1
      gerda mueller

      die uno, nach dem 2. weltkrieg gegründete organisation der siegermächte (mit vetorecht) gehören in der gerümpelschrank und nicht auf die bühne der welt. was die welt braucht ist eine wirklich liberale, demokratische weltorganisation, der sich alle nationen der welt mir gleichen rechten vertreten sehen sollen und auch werden.

      • 1.1.1
        Martin Bauer

        Ja, aber diese Siegermächte haben dort nicht einmal mehr das Sagen. Vielmehr sind es heute zunehmend Schurkenstaaten und organisiertes Verbrechen, welche sich diese Organisation zu Nutze machen. Jeder kleine Drecksack, der sich genügend Geld und Macht zusammen geklaut hat, findet dort offene Türen. Selbst ein Idih Amin wäre heute dort willkommen. Chávez ist ja keineswegs besser als der. Akzeptiert werden natürlich auch die immer noch hoffnungsfrohen Ex-Alt-jetzt–nun-wieder-Neo-Kommunisten aus der ehemaligen UDSSR und SBZ.
        Die „Hijos de Putin“ diesseits und jenseits der Oder-Neisse-Linie müssen weg von diesem Planeten, egal wie und mit welchen Mitteln! Auch aus den deutschen Parlamenten! Dann hat erst die Menschheit eine Chance auf ein würdiges Dasein. Die Chinks sehen das wesentlich klarer, als die europäischen Kommunisten. Sie sind pragmatisch und öffnen sich der Welt. Was Putin, Chávez oder die Linkspartei will, beobachten die nur aus dem Weissen vom Auge. Aber sie spannen diese Schwachköpfe gerne und erfolgreich vor ihren Karren. Wie auch immer, der eigene Standpunkt der Chinesen wird dabei aussenpolitisch zwar nicht direkt preisgegeben, aber er mutiert intern im Wandel der Erfordernisse zum Kapitalismus und so allmählich auch zum Pluralismus. Das ist ja schon alles was es braucht, zu einem humanitär akzeptablen System. Weitere Schlussfolgerungen leg ich mal auf die Wartebank…

  2. 2
    Alex

    Allein wenn man sich die afrikanischen oder arabisch/asiatischen Länder anschaut, ist das lächerlich. Dort werden nach wie vor durch offizielle wie auch durch private Institutionen regelmäßig schwere Menschenrechtsverbrechen begangen. Die USA hab noch nicht mal die gesamte Menschenrechtskonvention unterschrieben und das sich AI brüskiert ist die Face schlecht hin.

    Nicht nur das AI durch George Soros finanziert wird, es war auch AI, das das imaginäre Bombardement Ghadafis und der darauf folgenden Invasion der Nato den Weg bereitet hat und somit 10.000ende Menschen das Leben nahm.

    Was Venezuela betrifft, welche Menschenrechtsverfehlungen passieren denn dort? In den hisigen Medien kommt nicht viel, wo die doch bei solchen Dingen recht schnell sind, immerhin haben wir es hier mit linkem Pack zu tun, was ausgerottet gehört xD

    • 2.1
      Martin Bauer

      Der übliche Bockmist, polemisch und verlogen, der stets von Links kommt: Die USA sind der Teufel, und jeder mörderische Diktator wird gerechtfertigt, solange er nur links steht. Lassen Sie sich doch mal was Besseres einfallen!
      Jeder, der sich in Venezuela in die PSUV einschreibt, kann rauben, betrügen, morden, Rauschgift handeln… und dabei sicher sein, den Schutz der Autoritäten zu geniessen. Ein Journalist, der das hier in die Medien bringt, landet im Knast, wenn er Glück hat. Einen mit mir befreundeten Journalisten haben Rothemden deshalb auf der Strasse erschossen. In 2 Jahren 4 Freund durch politische Morde verloren. DAS pasiert hier in Venezuela, Sie rosaroter Traumtänzer!

  3. 3
    Der Bettler

    In Venezuela werden die banalsten Menschenrechte mit Füßen getreten,
    und wer so eine Regierung in eine Menschenrechtsorganisation aufnimmt,
    dann ist der ganze Verein nichts wert,und nur Basura.

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