Besorgnis über die politische Entwicklung in Venezuela

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Datum: 09. Dezember 2012
Uhrzeit: 20:52 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Internationale Gemeinschaft zur Wachsamkeit aufgerufen

Die Organisation „Venezuela Awareness Foundation“ (VAF) in Miami hat am Sonntag (9.) ihre Besorgnis über die mögliche politische Entwicklung in Venezuela geäußert und von der amtierenden Regierung Transparenz gefordert. Gleichzeitig rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Prozess der Nachfolge von Präsident Hugo Chávez genau zu überwachen.

Präsident Hugo Chávez hatte am Samstag (8.) in einer emotionalen Fernsehansprache im staatlich kontrollierten Kanal VTV bestätigt, dass er an Krebs leidet und sich in den nächsten Stunden auf Kuba einer absolut notwendigen Operation unterziehen wird. Er benannte Vize-Präsident Nicolás Maduro als möglichen Nachfolger und gab bekannt, dass er die Nationalversammlung bereits um eine erneute Reiseerlaubnis auf die kommunistisch regierte Karibikinsel gebeten habe.

„In der venezolanischen Verfassung ist eindeutig das Verfahren im Falle von vorübergehender oder dauerhafter Abwesenheit des Präsidenten festgelegt. Wir müssen wachsam sein, dass diese verfassungsrechtlichen Mechanismen respektiert und eingehalten werden. Der Oberste Gerichtshof wird von Anhängern der Regierung gesteuert, das Szenario muss deshalb genauestens überwacht werden. Wir befürchten illegale Verhaftungen, Verhöre ohne Rechtmäßigkeit, politische Verfolgung, oder eine Intensivierung beim Verschwindenlassen von Personen, um die Kontinuität des Prozesses zu verhindern. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, wachsam sein. Durch die Abwesenheit des Präsidenten könnte eine bedrohliche Situation entstehen, die zu mehr Menschenrechtsverletzungen führt“, teilte die Organisation mit.

Inzwischen hat Ramón Guillermo Aveledo, Koordinator der“ Mesa de Unidad“ und außenpolitscher Sprecher des Oppositionsbündnisses beantragt, dass die Regierung die volle Wahrheit über die Gesundheit von Chávez bekannt gibt. „Die Bürger/innen dieses Landes sollen wahrheitsgemäß unterrichtet werden, damit sie in Ruhe und Gelassenheit in die politische Zukunft blicken können“, so Aveledo.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Die Verfassung sieht zwingend einen Gesundheitscheck für jeden vor, der sich als Präsidentschaftskandidat registrieren will, damit genau dieser Bockmist, den wir jetzt haben, nicht passiert. Chávez hat, unter Missachtung der Verfassung, den Obersten Gerichtshof genötigt, ihm diesen Check zu erlassen, wozu das Gericht in keiner Weise berechtigt ist. So hat das Volk, zumindest eine Minderheit davon, , unter Missachtung der Verfassung, einen Kadaver zum Präsidenten gewählt.

    Der ganze Mist, alles was Chávez und seine Verbrecherbande sich jemals ausgedacht und angefasst haben, stinkt zum Himmel. In seiner grenzenlosen Unverschämtheit hat jetzt sogar die Dreistigkeit, einen Nachfolger zu proklamieren, obwohl auch das ihm nicht zusteht.. Dass dieser „Nachfolger“ so fähig ist, wie ein Pfurz im Wind, ist dabei ganz nebensächlich, aber bezeichnend für Chávez.

    Eine solche Krebserkrankung wünsche ich wirklich niemandem. Aber wenn Chávez durch nichts sonst aus dem Präsidentensessel zu heben ist, dann in Gottes Namen halt dadurch. Bleibt nur zu hoffen, dass er vor dem Amtsantritt der „neuen Regierung“ im Januar in der Gruft verschwindet. Dann sind Neuwahlen zwingend vorgeschrieben, und Maduro kann schon mal üben, in ein Mikrophon zu brabbeln und in eine Kamera zu grinsen, ohne dass schon die Journalisten dahi sich vor Lachen krümmen. Dann könnte er vielleicht auch 3-5 Wähler überzeugen…

  2. 2
    Annaconda

    Neuwahlen sind auch nach Januar bis zu den ersten 4 Jahren der neuen Amtsperiode vorgeschrieben bei Ausfall des Präsidenten .Es ändert sich lediglich, dass einmal der Präsident der Nationalversammlung und ein anderes Mal der Vize,bis zu den Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen ,Stellvertreter des Präsidenten sind.Na dann mal gespannt was sie sich hinsichtlich ,der klaren Gesetzeslage wieder ausdenken.Meine Befrüchtung ist,wenn die mal nachgeben,dass dies ein Indiz dafür ist,dass das Land bankrott ist und nichts mehr zu holen ist.

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