Venezuela: Militär fordert Klarheit über Vereidigungstermin

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Datum: 29. Dezember 2012
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Antrag am Obersten Gerichtshof eingereicht

Manuel Enrique Reyes Peña, Oberst der venezolanischen Nationalgarde (Guardia Nacional Bolivariana GNB), hat Klarheit über den Vereidigungstermin von Präsident Hugo Chávez gefordert und am Obersten Gerichtshofs einen Antrag auf Auslegung des Artikels 231 der Verfassung eingereicht. Nach seinen Worten weist der letzte Absatz des Artikels Lücken auf, die angesichts der Dringlichkeit endlich gelöst werden müssen.

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Venezuelas Staatsoberhaupt befindet sich auf Kuba und wurde vor knapp drei Wochen zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten an Krebs operiert. Angesichts von permanenten Ungereimtheiten in der Informationspolitik der Regierung erscheinen „offizielle“ Statements über den Gesundheitszustand des 58-jährigen unglaubwürdig.

Chávez wurde am 7. Oktober erneut zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Laut Artikel 231 der Verfassung ist der Termin für die Vereidigung der 10. Januar 2013. Sollte der Wiedergewählte an diesem Tag nicht persönlich antreten, so muss der Oberste Gerichtshof, unterstützt von der Nationalversammlung, den Ausfall des Amtsinhabers erklären. Trotz allen Unkenrufen der westlichen Presse dürfte – wenn überhaupt – der Ausfall höchstens temporärer Natur sein.

Über diesen Passus streiten sich allerdings die Geister. Während sowohl der Vizepräsient als auch der Präsident der Nationalversammlung darauf hinweisen, dass der Vereidigungstermin verschoben werden kann, fordern Teile der Opposition für diesen Fall eine Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen. Der Hoffnungsträger der Opposition, Henrique Capriles, sprach sich notfalls für eine Verschiebung der Vereidigung aus und wies darauf hin, dass Chávez schließlich am 7. Oktober vom Volk gewählt wurde. „Was würde wohl passieren, wenn ich wegen eines gebrochenen Beines nicht an meiner Amtsvereidigung zum Gouverneur von Miranda teilnehmen könnte?“, gibt der bei den Präsidentschaftswahlen Unterlegenene zu bedenken.

Oberst Reyes Peña weist darauf hin, dass wegen der Nähe zum 10. Januar der Oberste Gerichtshof so schnell wie möglich zum Wohle des Landes entscheiden muss. „Der Artikel 231 kann verschieden ausgelegt werden, eine endgültige und amtliche Definition muss nun schnellstens erfolgen“.

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  1. 1
    hugito

    Chavez oder ein Vertreter seiner, ist und bleibt die nächsten sechs Jahre Präsident der RBV! Die Opposition hat eben Verschlafen ihre Anhänger bei den Präsidentschaftswahlen und den Gouverneurswahlen zu mobilisieren, so einfach ist das. Selbst bei etwaigen Neuwahlen wird die Chavezpartei wiedergewählt werden. Woher ich das weiß? Ganz einfach, als es darum ging- Gouverneure für alle Bundesstaaten zu wählen, haben sich die Oppositonswähler lieber an der Playa und in den Einkaufszentren rumgedrückt (daran zu erkennen das niemand seinen kleinen Finger in die Tinte gesteckt hatte) – jeder wußte das im Falle von etwaigen Neuwahlen die Gouverneursposten äußerst wichtig sein werden – nur eben nicht die Opposition! Ignoranz ist neue Volkskrankheit in Venezuela – neben Faulheit und Korruption…

    • 1.1
      alexandro

      Leider haben Sie Recht, es wird sich in diesem Land nichts ändern, egal ob Hugo abnippelt oder nicht, Capriles sich aus meiner Sicht nach dem Telefongespräch mit Chavez, nach der Präsidentschaftswahl auffällig zurückgehalten.Die Pressionen auch nach der Wahl der Landesfürsten sind ja bekannt. Eine Revolution wird es in Venezuela erst geben, wenn der Benzinpreis nur an die Gestehungskosten angeglichen werden muss und was wird erst geschehen wen der Ölpreis durch die Einführung neuer und preiswerter Energiesysteme ins uferlose fällt

  2. 2
    Lobito gris

    Capriles hat angst um sein Leben und das mit recht. Sonst würde er anders agieren. Der Teufel ist so gut wie tot aber das Militär ist da und hat mehr Macht als der Rest des roten Gesindels.

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