Venezuela: Schwerste Regierungskrise seit Putschversuch

Venezuela befindet sich in der schwersten Regierungskrise seit dem Putschversuch gegen Staatspräsident Hugo Chávez im April 2002. Grund ist die verhinderte Vereidigung des im Oktober vergangenen Jahres wiedergewählten „Comandante“. Während die Opposition Neuwahlen fordert, hat das vom Regierungslager dominierte Parlament die Verschiebung des Termins genehmigt.

Chávez kämpft derzeit in einem Krankenhaus auf Kuba mit den Folgen seiner vierten Krebsoperation. Sein Gesundheitszustand wird als kritisch bezeichnet, angeblich leidet er unter einer schweren Lungenentzündung und Atemnot. Daher kann er nicht am Vereidigungstermin (10. Januar) zu seinem ersten Amtsjahres teilnehmen, wie es die Verfassung der bolivarischen Republik in Artikel 231 vorsieht.

Und dieser Artikel ist derzeit der große Streitpunkt in Venezuela. Denn sollte der gewählte Kandidat seinen Amtseid nicht vor dem Parlament abhalten können, so darf dies auch vor dem obersten Gerichtshof des Landes erfolgen. Hierfür wird jedoch kein spezifisches Datum genannt und Regierung als auch Opposition legen den Satz auf ihre Weise aus.

Klar ist jedoch, dass die Amtszeit des Präsidenten sechs Jahre dauert – wie in Artikel 230 eindeutig festgelegt – und sich nicht aufgrund irgendwelcher Umstände verlängern lässt. Damit endet die Amtszeit von Hugo Chávez in der Nacht zum Freitag Punkt Mitternacht. So zumindest sehen es Verfassungsexperten, auch die Opposition und die katholische Kirche des Landes sind dieser Auffassung.

In Artikel 233 der venezolanischen Verfassung geht es zudem um die „dauerhafte Abwesenheit“ des Präsidenten. Diese ist bei Tod, Rücktritt oder „dauerhafter physischer oder mentaler Unfähigkeit“ gegeben. Letzteres gilt jedoch nur, wenn ein vom obersten Gerichtshof bestimmtes Ärzteteam dies erklärt und das Parlament anschliessend anerkennt. Dann gäbe es dann Neuwahlen binnen 30 Tage, die Regierungsgeschäfte würden zwischenzeitlich vom Präsidenten der Nationalversammlung geführt.

Doch von „dauerhafter Abwesenheit“ will man bei der derzeitigen Regierung natürlich nichts wissen. Es geht alleinig um die „temporäre Abwesenheit“, die im Artikel 234 ausgeführt wird. Dabei gibt es jedoch einen Haken: anders wie in Artikel 233 ist dabei nur vom Präsidenten – also dem sich im Amt befindlichen Staatsoberhaupt – die Rede. Hier darf der Vizepräsident die Regierungsgeschäfte für 90 Tage übernehmen. Durch Beschluss der Nationalversammlung kann dieser Zeitraum um weitere 90 Tage verlängert werden. Sollten die 180 Tage überschritten werden, ist die „dauerhafte Abwesenheit“ gegeben.

Durch den Beschluss des Parlaments am gestrigen Dienstag (8.), Chávez die Vereidigung zu einem späteren, nicht genau definierten Zeitpunkt zu erlauben, bleibt „El Comandante“ damit einfach über seine Amtszeit hinaus im Amt – auf unbestimmte Zeit.

Und dieser Zeitrahmen ist nach Aufassung der Regierung rund um Vizepräsident Nicolas Maduro in Artikel 233 nicht klar festgelegt und damit der Beschluss im Gegenzug verfassungskonform. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat vom vergangenen Jahr, Henrique Capriles Rodonski, sieht dies anders. Auch die Vereidigung vor dem höchsten Gericht des Landes müsse am 10. Januar stattfinden und nicht irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt.

Und somit streiten sich die politischen Lager in dem südamerikanischen Land um einen Satz in einer Verfassung, die erst auf Initiative von „El Comandante“ kurz nach dessen ersten Wahlsieg 1998 ausgearbeitet worden war. In der alten Verfassung von 1984 findet sich nämlich in Artikel 186 ein Satz, welcher die derzeitige Problematik in Luft auflösen würde. Da ist nämlich der gewählte Präsident schwarz auf weiss gezwungen, seine Macht abzugeben, kann er nicht an der bis zum 10. Januar vorgesehenen Vereidigung teilnehmen.