Venezuela: Erneute Einschüchterungsversuche gegen unabhängige Medien

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Datum: 10. Januar 2013
Uhrzeit: 11:27 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Regierung hat eigene Auffassung von Demokratie

Die venezolanische Regierung versucht einmal mehr, unabhängige und staatlich unabhängige Medien einzuschüchtern. Die linksgerichteten Staatsoberhäupter von Bolivien, Ecuador, Venezuela und Argentinien sind für ihre eigenes „Demokratieverständnis“ bekannt und würden der freien Presse liebend gern den Mund verbieten.

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Bereits vor wenigen Tagen war gegen die TV und Radiosender “La Tele”, “Candela Pura 91.9″ und “Es 96.9″ ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird. Alle drei Stationen hatten eine im Vorfeld von Kommunikationsminister Ernesto Villegas angekündigte Rede über den aktuellen Gesundheitszustand von Präsident Hugo Chávez aus unbekannten Gründen nicht ausgestrahlt.

Ziel der neuen Attacke ist erneut der private regierungskritische Fernsehsender Globovisión. Im Juni 2012 hatte das Oberste Gericht bereits eine Geldstrafe von mehr als zwei Millionen US-Dollar gegen den Sender verhängt. Dieser hatte über Gefängnisaufstände berichtet, bei denen im Juni 2011 rund 30 Menschen ums Leben gekommen waren. Auch die Verfahrenskosten von rund einer Million US-Dollar soll der Sender tragen. Diese Meldung, kurz vor Beginn des Wahlkampfes, hatte Präsident Hugo Chávez allerdings nicht behagt.

Beamte der venezolanischen Rundfunkbehörde Conatel gaben nun am Mittwoch (9.) die Einleitung eines Verwaltungs-Sanktionsverfahrens gegen Globovisión bekannt. Der Sender hatte in den letzten Tagen über das unerträgliche Theater um die Vereidigung von Präsident Hugo Chavez berichtet und die „offiziellen“ Bulletins über den Gesundheitszustand des boliavarischen Führers kritisch hinterfragt. Dies war Grund genug, Globovisión „Hass, Angst und Störung der öffentlichen Ordnung“ vorzuwerfen.

In einer Stellungnahme gab der Sender bekannt, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auch weiterhin auszuüben. „Uns wurde nahegelegt, den Sendebetrieb für 72 Stunden aussetzen. Wir lassen uns allerdings nicht einschüchtern. Das einzige was in diesem Land sicher ist, ist die Unsicherheit. Wir haben seit einem Monat kein Wort von Chávez gehört und wir sind eine der wenig verbleibenden Stimmen im Land, welche versucht die Situation zu interpretieren. Wir werden unsere Werte nicht verändern/aufgeben und unser Recht auf freie Berichterstattung ausüben“, bekräftigte María Fernanda Flores, Vizepräsidentin von Globovisión.

Durch strenge Mediengesetze und empfindliche Geldstrafen hat Präsident Chávez die einflussreichen – und in der Regel oppositionellen – privaten Rundfunksender zum großen Teil unter Kontrolle gebracht. 2010 ließ er das „Gesetz über die Verantwortung in Hörfunk und Fernsehen“ („Ley Resorte“) verschärfen und auf das Internet ausweiten. Es stellt Botschaften unter Strafe, die „zu Hass anstiften“, „Unruhe in der Bevölkerung verbreiten“ und „Amtsträger herausfordern“. Seither sind nicht nur traditionelle Medien, sondern auch Betreiber und Provider von Internetseiten für Inhalte haftbar, die sie verbreiten – also auch für Lesermeinungen und Kommentare.

Bereits im August 2009 hatten 34 lokale Radio- und Fernsehsender „aus technischen und administrativen Gründen“ ihre Lizenz verloren. Gleichzeitig treiben die Behörden den Aufbau eines staatlich kontrollierten Rundfunksystems voran. Es besteht derzeit aus sechs Fernseh- und drei Radiosendern, die Kritik an der Regierung als „Beleidigung des Volkes“ und „Destabilisierung der Nation“ brandmarken. Auf der ROG-Rangliste (Reporter ohne Grenzen) der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 117 von 179.

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  1. 1
    gerda mueller

    wenn man solche artikel liest, müsste man ja beinahe vor angst erzittern.
    wie kann ein regiem sich demokratisch bezeichnen, wenn das volk sich nicht eine eigen meinung bilden darf, und alles was zu einer objektiven meinung beitragen würde, unter strafe gestell und auf diese weise drangsaliert wird.

    dass sich die regierung vielleicht einmal fragen sollte, was sie denn in zukunft besser machen könnte, damit weniger gegen sie verbreitet würde, darauf sind die allmächtigen revoluzzer noch nicht gekommen.

    typisch an einer revoluzion ist seit menschen gedenken immer nur eines:

    „unterdrückung der meineungsfreiheit, kritikverbot, aushebelung der demokratie und menschenrecht durch eingenützige gesetze sowie verherrlichung und personenkult der regierenden“

    und das ist demokratie, wo praktisch kein bürgermeister mehr ohne bodyguards ausser haus geht?

    ich habe gelesen, dass in der schweiz selbst der bundespräsident und die bundesräte (minister) ganz einfach mit dem zug fahren (nicht extrazug).

    das ist demokratie!

  2. 2
    Martin Bauer

    Den letzten Meldungen nach hat Maduro geputscht und sich zum Präsidenten ausrufen lassen. Das Militär ist in den Strassen alle grossen Städte. Bravo Venezuela!

  3. 3
    Der Bettler

    Napoleon hat sich selbst die Krone aufgesetzt.Das beweist,daß Chavez nie mehr zu sehen ist,sonst würde Madura es nicht wagen das zu tun.Na servus,daß wird wieder eine Kacke geben.Andererseits soll er doch weiter das Land vernichten,er ist nicht der geliebte Halbgott Chavez.Da wird das Volk schon anders auf alle Unzulänglichkeiten reagieren.Auf alle Fälle wird das nichts schönes werden.

  4. 4
    Annaconda

    Das „Problem“ mit Globovision war,dass sie mehrmals einen Mikro sendeten mit der Rede von Chavez am 8.Dezember vor seiner Abreise nach Kuba und dann zugleich diese mit der Information der Verfassungartikel über die absolute und temporäre Abwesenheit eines Präsidenten unterlegten.Generell höre ich nicht so gerne Chavezreden(man ist ja kein Masochist) aber diese habe ich mir angehört.Es wunderte mich (sei es Einsicht wegen seines schlechten Zustands?) dass er dazu aufruf, sich an die Gesetze der Verfassung zu halten.Wörtlich:“ Wenn ich aus Gründen der Schwere dieser Operation in Folge nicht mehr dazu in der Lage bin vereidigt werden zu können ,müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden und ich ernenne den Vizepräsident Nicolas Maduro hiermit zu meinem Wunschkandidat für das Präsidentschaftsamt“ Also Chavez sprach sich dafür aus die Verfassung zu respektieren und seine ach so getreuen Jünger,haben praktisch seine Anweisung untergraben und verraten.Das ist natürlich nicht im Sinne der Aasgeier ,dass die Bürger Venezuelas da einen Denkanstoss bekommen.Und heute die heuchlerische Veranstaltung angeblich zu seiner Unterstützung ,wenn doch eben seine Getreuen ausnützen,dass er in Kuba dahinvegetiert und sich seit 4 Wochen nicht mehr äussern kann.Wenn deren Liebe zu ihrem Comandante so aussieht,fragt man sich was man als Andersdenkender zu erwarten hat?.

  5. 5
    Annaconda

    @Rene weisst du was ein „motivo sobrevenido“ ist?Mit Sicherheit nicht eine schon beinahe 2 Jahre existente Krankheit,welche ja zu anfangs auch vehement bestritten wurde und dafür viele als „Lügner“ bezeichnet wurden,welche sagten dass Chavez Krebs hat..Kurz danach musste Chavez persönlich in einer Fernsehansprache eingestehen,dass er Krebs hat.Danach war er immer wieder geheilt und weigerte sich einer ärzlichen Untersuchung zu unterziehen als er sich selbst als Präsidentschaftskandidat aufstellte.Das war Wahlbetrug und es gab keinen anderen Grund die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen ,als die Tatsache ,dass er und sein Gefolge wussten er würde wahrscheinlich nicht bis zum Dezember durchhalten. Und les den Artikel genau“,lo hara ante el Tribunal de Justicia“ auch am 10.Januar….in dem Artikel ist nicht die Rede von einem anderen Zeitpunkt….und in keinem Moment wurde dieser Punkt unterschlagen….unabhängig davon und eben doch beim Thema bleiben des Lügners,was ist von Herrn Maduro zu halten,welcher behauptete 20 Minuten mit Chavez geredet zu haben und seit 4 Wochen absolut keine Äusserung des Comandante an sein „Volk“ zu hören ist und gleichzeitig der Informationminister ihm widerspricht.Also wenn,s um Lügen geht sind Chavez und seine Getreuen die absoluten Weltmeister.Ich würde mal gerne sehen sie würden so rigoros ihre eignen Gesetze anwenden,wenn,s um regierungstreue Sender geht.Aber brav gebrüllt,eben die Argumente zur Rechtfertigung der Repression übernommen.Die Anschuldigungen sind hier immer an den Haaren herbeigezogen und die demonstrierte Strenge und Effektivität der Anwendung sogenannter Rechte steht in keinerlei Relation.Vor allem angesichts der Abwesenheit der Regierungskräfte wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht ,da ist wenig von einer Regierungspräsenz zu merken.Eine omnipotente Präsenz des Machtapparates der Regierung, wenn es um Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Bürger geht(da werden Anklagen sogar nachts und am Wochenende aufgestellt) und eine fast totale Abwesenheit der Regierung wenn es um die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte der Bürger geht.

  6. 6
    Martin Bauer

    Die ganze Haarspalterei ändert nichts an der Tatsache, dass Venezuela seit gestern keinen Präsidenten und keine Regierung mehr hat. Die Bande, die sich dafür ausgibt, sind Putschisten und gehören lebenslänglich in den Knast, ebenso wie jeder der sie unterstützt.

    • 6.1
      Annaconda

      So ist es!Nur eine Korrektur: es sind „mehrfach“ Putschisten,die meisten spielten eine aktive Rolle beim ersten jämmerlich gescheiterten Putschversuch von Chavez 1992 (über 1000 Tote konnte der Narzist da schon auf sein Konto verbuchen).Und viele von ihnen waren und sind indirekt und direkt verwickelt in Mord und Drogengeschäfte.Allen voran Diosdado Cabello und Vicente Rangel.

      • 6.1.1
        Martin Bauer

        Ja, genau so ist es!

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