Venezuela: „Konstitutioneller Betrug durch Obersten Gerichtshof“

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Datum: 08. März 2013
Uhrzeit: 17:42 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Gegen Artikel 229 der Verfassung verstoßen

Die venezolanische Opposition hat einen Boykott der Vereidigung von Nicolás Maduro als Interimspräsident angekündigt. Gleichzeitig bezeichnete Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles das Urteil des Obersten Gerichtshofs als erneuten konstitutionellen Betrug. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der “amtierende Präsident” Nicolas Maduro während des Präsidentschaftswahlkampfes nicht von seinem Amt zurücktreten muss.

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„Wir wollen der Welt und Venezuela klar sagen, dass wir an der heutigen Sitzung der Nationalversammlung nicht teilnehmen werden“, teilte das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am Freitag (8.) mit. Die Vereidigung wurde als Verstoß gegen die venezolanische Verfassung bezeichnet.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, ausgestellt Minuten vor Beginn des Begräbnisses von Präsident Chávez, ist ein weiterer konstitutionelle Betrug“, twitterte Capriles. „Das Verfassungsgericht hat klar gegen Artikel 229 der Verfassung verstoßen. Maduro darf ohne Rücktritt nicht zum Präsidenten gewählt werden“, fügte er hinzu.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hugo Chávez bis zu seinem Tod auch ohne Vereidigung amtierender Präsident war. Der Beschluss des Gerichts weist allerdings darauf hin, dass Maduro nach den Trauerfeierlichkeiten zum Präsidenten vereidigt werden muss.

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