Henrique Capriles: Die Macht in Venezuela wird nicht per Dekret übergeben

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Datum: 08. März 2013
Uhrzeit: 20:18 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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► "Wir werden einer Radikalität nicht erlauben, dieses Land zu regieren"

Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles hat Interimspräsident Nicolás Maduro scharf angegriffen und der Regierung erneut eine Lügenpolitik vorgeworfen. Während einer Pressekonferenz wies er darauf hin, dass die Macht in Venezuela nicht per Dekret übergeben wird und die Opposition einer Radikalität nicht erlauben wird, das südamerikanische Land zu regieren.

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Seiner Aussage nach ist die Verfassung eindeutig und Vizepräsident Maduro dürfe nicht für die Übergangszeit bis zu den in 30 Tagen stattfindenden Wahlen zum offiziellen Staatspräsidenten vereidigt werden. Es sei die zweite Rechtsbeugung der Verfassung durch den obersten Gerichtshof innerhalb weniger Wochen.

Der amtierende Gouverneur des Bundesstaates Miranda wies explizit auf den Artikel 233 der Verfassung hin, welcher eindeutig sei. In den ersten vier Jahren übernimmt seiner Aussage nach der Vize-Präsident die Amtsgeschäfte in seiner bisherigen Funktion, in den letzten beiden Jahren übernimmt er die Präsidentschaft. Die beiden spanischen Verben lauten dabei “encargar” (übertragen/beauftragen) und “asumir” (übernehmen). Daher dürfe der Vize-Präsident in den erste vier Amtsjahren des gewählten Präsidenten dessen Amt nicht übernehmen und damit auch nicht wie nun geplant vereidigt werden.

“Ich habe Respekt vor dem Tod des Präsidenten, dieser war mein Gegner und niemals mein Feind. Nun kann ich aber angesichts dieses Missbrauchs nicht länger schweigen und bin gezwungen, diesen Verfassungsbruch anzuklagen. Es ist wichtig, dass die Welt von diesem Missbrauch erfährt. Wieso hast du Angst, Nicolás ? Musst Du Deine Macht missbrauchen, um in den Wahlkampf zu ziehen? Die Macht in Venezuela wird nicht per Dekret übergeben. Ihr habt die letzten Monate permanent gelogen. Dies ist jetzt aber ein anderes Spiel und wir werden einer Radikalität nicht erlauben, dieses Land zu regieren. Nicolás ist kein Präsident – Niemals“, so Capriles.

Hintergrund: Als “Presidente encargado” kann Maduro auch als Kandidat bis zur Vereidigung des neu gewählten Präsidenten im Amt bleiben. Als Vize-Präsident hätte er zurücktreten müssen, die Amtsgeschäfte hätte dann Diosdado Cabello als Präsident der Nationalversammlung geführt. Letzteres Szenario wird von Experten weltweit als einzig Legitimes angesehen. Venezuela steckt damit erneut in einer tiefen Verfassungskrise.

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  1. 1
    opal

    Aber sicher doch…

  2. 2
    Annaconda

    Maduro muss stark ambivalent sein,soeben noch am Sarg geheult und kurz danach betritt er die Nationalversammlung mit einem strahlenden Lachen des sicheren Triumphes, als wäre heute nicht die Beerdigung seines Comandante gewesen.Diese Marionette ist gefährlicher als es scheint,die letzten Wochen war alles vorgeplant und Comandante konnte nichts mehr dazusagen.Bilder ,welche mir in guter Erinnerung sind von 2002, zeigen eben diesen Maduro von einer Brücke aus auf friedliche Demonstranten schiessen.Der Staatsanwalt,welcher den Fall untersuchen sollte (Sr.Anderson) wurde kurz darauf ermordert,Exmagistrat Aponte verwies darauf,dass in Dunstkreis dieses Mordes Sr.Vicente Rangel auftaucht.Eben dieser war heute bei der illegalen Vereidigung von Maduro auch anwesend.Ich hoffe die Bilder in irgendeinem Archiv zu finden,damit man weiss,wer Präsident von Venezuela sein will.Ein Busfahrer und Pistolero(nichts gegen den Berufstand des Busfahrers ,aber Pistolero?!?!?).

  3. 3
    margarta

    Dafür sitzen Unschuldige immer noch im Knast,
    durch den Schutz von Chavez wurden die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen. Es wurden damals sehr viele Unschuldige quasi aus dem Hinterhalt erschossen….das Bild gibt es hier….

    Aqui es;
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=517692024940862&set=a.364562896920443.82085.100001002082127&type=1&ref=nf

    • 3.1
      Annaconda

      Danke für den Link,einige behaupten jetzt,dies seien gefälschte Fotos….ich kann aber bestätigen,dass damals wir die Livebilder im Fernsehen gesehen haben, und ich die Szenen sehr gut in Erinnerung habe.Allerdings war damals die Rede von einem Abgeordneten Maduro und Freddy Bernal und Maduro war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gross der Öffentlichkeit bekannt.Aber angesichts der Tatsache,dass er sich die letzten Jahre erfolgreich hochgeschleimt hat,kamen mir diese Erinnerungen wieder hoch,wusste aber nicht wo und ob noch Bildmaterial existiert um denjenigen,welche nicht live hier waren aufzuzeigen,welche Klasse von „Politiker“ dieser Maduro ist.

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