Venezuela: Wahlbehörde legt Termin für Präsidentschaftswahl fest

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Datum: 09. März 2013
Uhrzeit: 18:19 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Interimspräsident Maduro hatte "sofortige Neuwahlen" angeordnet

Die Nationale Wahlkommission CNE hat am Samstag (9.) das Datum für die Präsidentschaftswahl 2013 in Venezuela festgelegt. Demnach werden rund 18,9 Millionen Wahlberechtige am 14. April ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Neuwahlen im südamerikanischen Land wurden nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez erforderlich, der nach Angaben der Regierung am 5. März einem fast zweijährigen Krebsleiden in einem Militärkrankenhaus in Caracas erlegen war.

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Laut CNE-Präsidentin Tibisay Lucena müssen sich die Kandidaten bereits am Sonntag und Montag (10. und 11. März) bei der Behörde registrieren, der offizielle Wahlkampf findet dann vom 2. bis 11. April statt. Die Wahlhelfer und Zeugen in den Wahllokalen werden zwischen dem 1. und 8. April akkreditiert und sind identisch mit denen bei den letzten Wahlen im Oktober 2012. Zudem wird laut Lucena die Staatengemeinschaft UNASUR in den kommenden Tagen offiziell gebeten, Beobachter zu der in rund fünf Wochen stattfindenden Präsidentenwahl zu entsenden.

Der Artikel 233 in der venezolanischen Verfassung sieht vor, dass bei einer permanenten Abwesenheit des Staatsoberhauptes der amtierende Präsident Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen ausrufen muss. Vizepräsident Nicolás Maduro war am Freitag (5.) nach dem Staatsbegräbnis für Hugo Chávez zum Interimspräsident vereidigt worden und bereits kurz darauf die Wahlkommission aufgefordert, sofortige Neuwahlen zu organisieren.

Der eher blasse Nachfolger des bolivarischen Führers setzt mit einem baldigen Votum offenbar darauf, den Hype um den “verstorbenen Vater der Nation” in Wählerstimmen umzumünzen und dauerhaft in die riesengroßen Fußstapfen des Verstorbenen zu treten. Dies war bereits bei seiner Rede nach der Vereidigung zu erahnen, die hauptsächlich aus herausgeschrieenen Parolen bestand. Die Vereidigung von Maduro zum Interimspräsidenten sieht das Oppositionsbündniss „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) als erneuten Verfassungsbruch und hat sogar gedroht, keinen Kandidaten für die kommende Wahl zu präsentieren.

Hugo Rafael Chávez Frías hatte am 7. Oktober 2012 die Präsidentschaftswahl gegen seinen Herausforder Henrique Capriles Radonski gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent erhielt er 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Herausforderer, dem es zuvor gelungen war die zerstrittene bürgerliche und rechte Opposition zu einigen, kam auf 45 Prozent. Absolut erhielt Chávez damit 1,2 Millionen Stimmen mehr als sein Konkurrent und hätte somit bis 2019 weiterregieren können.

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Ende Juni 2011 erklärte Chávez von Kuba aus, er habe Krebs und sich deshalb einer Operation unterzogen. Während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr betonte er dann mehrfach, vollkommen vom Krebs geheilt zu sein. Am 8. Dezember 2012 gab er allerdings zu, erneut an Krebs erkrankt zu sein. Er werde sich nun umgehend auf Kuba operieren lassen. In seiner letzten TV-Ansprache bestimmte er seinen Stellvertreter Nicolás Maduro als möglichen Nachfolger, sollte er in irgendeiner Form „arbeitsunfähig“ werden. Dies war gleichzeitig der letzte Tag, an dem der bolivarische Führer lebend gesehen wurde.

Am 3. Januar 2013 wurde bekannt, dass sich Chávez’ Zustand nach einer vierten Operation verschlechtert hatte. Er litt laut Venezuelas Informationsminister Ernesto Villegas infolge einer schweren Lungenentzündung unter Atemnot, die „strengster medizinischer Behandlung“ bedürfe. Aufgrund seiner Erkrankung konnte er am 10. Januar 2013 nicht im Parlament erscheinen, um nach seiner Wiederwahl, wie von der Verfassung vorgesehen, den Amtseid abzulegen.

Mitte Februar 2013 kehrte Chávez von Kuba nach Venezuela zurück, wo er sich angeblich weiteren medizinischen Behandlungen unterzog. Chávez erlag nach Angaben des Interimspräsidenten Nicolás Maduro am 5. März 2013 um 16:25 Uhr Ortszeit im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden, nachdem sich sein Gesundheitszustand in den letzten Wochen vor seinem Tod immer weiter verschlechtert hatte. Die spanische Zeitung „ABC“ gab an, dass Chávez um 7:00 Uhr Ortszeit auf Kuba verstorben sei und sprach von einem beispiellosen Lügengeflecht der Regierung.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Maduro ist ein Verbrecher ohne politisches Mandat. Die Ernennung zum Interimspräsidenten ist verfassungswidrig. So hat er auch keinerlei Recht auf jedwede Kandidatur für ein Amt.
    Und wenn sie die gleichen Wahlmaschinen vom 7. Oktober 2012 wieder verwenden, können sie auch gleich den nächsten Präsidenten durch offene Akklamationsversammlungen wählen lassen. Denn diese Dinger speichern die Identität des Wählers zusammen mit seinem Votum. Es gibt also kein Wahlgeheimnis. Wir erinnern uns: Der Scanner, welcher den Fingerabdruck des Wählers identifiziert, durch Abgleich mit den im Wählerregister gespeicherten Daten, ist per Kabel mit der Wahlmaschine verbunden, welche die Stimmabgabe des identifizierten Wählers registriert. Diese Technik ist plump und dummdreist, da auch für einen wenig technisch versierten Menschen zu durchschauen. Nur korrupte „Experten“ konnten sie gutheissen. Dummheit alleine reicht dafür nicht aus.

  2. 2
    Martin Bauer

    Achso, hiess es nicht, „Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen“? Der 14 April ist zu spät. Ein erneuter Verfassungsbruch! Aber die venezolanische Verfassung taugt ja nicht mal dazu, einen dreckigen Chávista Hintern damit abzuwischen. Dafür ist sie zu klein.

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