Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission konnte das supranationale Organ der Europäischen Union im vergangenen Jahr Erfolge bei seiner Umsetzung der Strategie zur Beseitigung internationaler Handelshemmnisse verbuchen. Allerdings widersetzen sich die strategischen Partner Europas der Forderung nach der Öffnung ihrer Märkte. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere China, Indien, der Mercosur und Russland.
Dem Bericht zufolge gelangen der Europäischen Kommission Fortschritte bei der Beseitigung einiger der größten Handelshemmnisse, durch die der Wettbewerb am stärksten verzerrt und die Tätigkeit von Unternehmen aus der EU auf dem Weltmarkt besonders behindert wird. In Argentinien und Brasilien nimmt der Protektionismus indessen zu. Hier kam es laut der Kommission zu keinen Verbesserungen bei den Maßnahmen, die die Ein- und Ausfuhr, das öffentliche Beschaffungswesen, Rückversicherungsleistungen und der Seeverkehr beeinträchtigen. Das neue brasilianische Steuersystem begünstigt zunehmend inländische Erzeuger zum Nachteil europäischer Unternehmen. Außerdem würde Brasilien die Zukunft der Handelsbeziehungen gefährden, wenn es tatsächlich beschließt, Zolltarife bei 100 Positionen bis zu den zulässigen WTO-Zollsätzen anzuheben.
Obwohl der Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheint, wird die Europäische Kommission sich weiter dafür engagieren, dass die Handelspartner der EU ihre Verpflichtungen erfüllen und ihre Märkte offen halten. Dazu setzt sie zunächst die Handelsdiplomatie ein, für die sie auf das weltweite Netz der EU-Delegationen zurückgreift und eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Außerdem nutzt sie das Streitschlichtungsverfahren der WTO und die Präsenz der EU in den WTO-Gremien, um für die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu sorgen. Schließlich ergreift die Europäische Kommission die Gelegenheit, bei Verhandlungen über bilaterale Vereinbarungen oder über den Beitritt zur WTO bestimmte Handelshemmnisse in Drittstaaten aus dem Weg zu räumen.
Der Bericht über Handels- und Investitionshindernisse wird am 14. und 15. März dem Europäischen Rat vorgelegt.
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Der gesunde Menschenverstand sagt, wenn meine Produktionsstätten nicht im internationalen Wettbewerb mithalten können, dann bleibt nichts anderes übrig als sie zu schützen.
Also werden Schutzzölle eingerichtet. Auch innerhalb des Mercosur. Das ganze Kartenhaus wird eines Tages zusammenfallen oder sich auflösen.