Bündnis 90/Die Grünen: Einsatz für angeklagten Menschenrechtsaktivisten auf Kuba

Nach der Übernahme einer parlamentarischen Patenschaft setzt sich der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz weiter für den durch willkürliche Verurteilung bedrohten Menschenrechtsaktivisten Antonio Rodiles ein. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nimmt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kontakt zu Rodiles auf und bemüht sich um Öffentlichkeit.

„Der friedliche Einsatz von Antonio Rodiles für Bürgerrechte und eine öffentliche Debatte ohne Überwachung und Druck braucht unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit“, ziert IGFM den Politiker. Rodiles wurde am 7. November 2012 verhaftet. Inzwischen wurde er überraschend bis zum Prozessbeginn freigelassen, muss aber jederzeit mit einer erneuten Verhaftung rechnen. Laut der IGFM sind Regimekritiker und Bürgerrechtler immer wieder den Repressionen des Castro-Regimes ausgesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler, Blogger und Journalist Antonio Rodiles ist Gründer des zivilgesellschaftlichen Projekts „Estado de SATS“, dessen Ziel es ist, einen „öffentlichen Raum für offene und ehrliche Diskussionen“ zu schaffen. Im Rahmen des Projektes werden Internet-Foren, öffentliche Diskussionen und Projekte organisiert und finanziert, außerdem zeichnete Rodiles in seinem Haus Interviews mit Kubanern auf, die die Realität der kubanischen Zivilbevölkerung widerspiegeln sollen. Mit 30 weiteren Bürgerrechtlern wurde er am 7. November 2012 festgenommen, inzwischen aber bis zum Prozessbeginn wieder aus der Haft entlassen; die Anklagepunkte gegen ihn lauten „Widerstand gegen die Verhaftung“ sowie „Unruhestiften“. Ihm drohen bis zu 12 Monate Haft im Fall einer Verurteilung.

Konstantin von Notz übernimmt die Patenschaft, weil „ich mich selbst über Jahre in NGOs, Parlamenten und als Rechtsanwalt für ähnliche Ziele engagieren konnte, für die Antonio Rodiles nun verfolgt wird: Unveräußerliche Bürgerrechte, ein transparenter Rechtsstaat und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und Teilhabe ohne Überwachung und Repression.“

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene in Kuba. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin hebt hervor: „Dass Herr von Notz einen vom Regime verfolgten kubanischen Bürgerrechtler unterstützt, zeugt von großer menschenrechtlicher Solidarität. Obwohl eine solche Patenschaft immer nur einen Fall unter vielen behandeln kann, lenkt sie das öffentliche Bewusstsein auf die Menschenrechtslage in Kuba. Eine politische Patenschaft, wie sie von Herrn von Notz übernommen wurde, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“.

Neben über hundert weiteren Politikern unterstützen auch Omid Nouripour, Oliver Krischer und Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen das politische Patenschaftsprogramme der IGFM.