Erstmals in der Geschichte Kubas hat die katholische Laienbewegung Kubas offen und direkt einen demokratischen Wandel und Rechtsstaatlichkeit gefordert. Das Magazin des katholischen Laienrats der Erzdiözese Havanna „Espacio Laical“ hat am vergangenen Montag freie Wahlen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in Kuba verlangt. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde die Petition von der katholischen Arbeitsgruppe „Laboratorio Casa Cuba“ verfasst. „Die Veröffentlichung der Petition im Magazin des Laienrats ist ein von der kubanischen Demokratiebewegung lange ersehntes deutliches Zeichen der Unterstützung der katholischen Laien“, erklärte dazu Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Die Petition setzt sich für eine „Stärkung der Republik“ ein und betont, dass das „Recht auf Informationsfreiheit ohne jegliche Zensur oder Monopolisierung“ sichergestellt werden müsse. Auch sollten die legislativen, judikativen und exekutiven Kräfte des Landes getrennt werden, wichtige öffentliche Ämter sollten nur nach freien Wahlen besetzt werden. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin begrüßt die deutliche Aussage des katholischen Magazins als „wichtigen Schritt in Richtung Meinungsfreiheit und demokratischen Wandels auf Kuba“. „Täglich werden in Kuba elementare Menschenrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, Regimegegner verfolgt, belästigt und eingesperrt“, so Lessenthin weiter.
Haftstrafe ohne Gerichtsverfahren für Dissidenten
Wie die IGFM berichtet, saß der am 6. März aus der Haft entlassene Sprecher der Bewegung „Widerstand und Demokratie“ Rogelio Tavío López über ein Jahr lang ohne offizielles Urteil im Gefängnis. Der 49-jährige Rogelio Tavío López und sein Mitstreiter Niorvis Rivera Guerra wurden Anfang März 2012 verhaftet. Als Vorwand für ihre Festnahme diente der Umstand, dass beide Dissidenten sich gezwungen sahen, ihre Kinder nicht mehr zur Schule zu schicken, weil sie ständig von regimetreuen Schlägern mit Steinen beworfen und sogar mit dem Tode bedroht wurden. Daraufhin wurden die Väter wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Behinderung der normalen Entwicklung eines Kindes“ für ein Jahr ins berüchtigte Gefängnis „Combinado de Guantanamo“ gesperrt. Ein Rechtsbeistand wurde ihnen rigoros verweigert, eine Verhandlung gab es bisher nicht.
Rogelio Tavío López kam im März 2013 frei, Niorvis Rivera Guerra befindet sich nach Angaben der IGFM immer noch in Haft. „Als ob er nicht genug bestraft worden wäre, hat man jetzt mal wieder ihn in Einzelhaft genommen“, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Es ist eine Schande, wie die elementarsten Rechte der Kubaner von ihrer Regierung mit den Füßen getreten werden.“
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Und das gleiche droht Venezuela.