Rusoro reicht im Schiedsverfahren gegen Venezuela Klage ein

Der internationale Bergbauzusammenschluß Rusoro Mining hat im Schiedsverfahren gegen Venezuela Klage vor dem ICSID eingereicht. Dies gab das Unternehmen am Montag bekannt. Das internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist einer der Weltbank angegliederte, auf Grundlage der ICSID-Konvention von 1965 (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States) bestehende Institution mit Sitz in Washington D.C. Sie bietet ausländischen Unternehmen und Gaststaaten ein Forum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

Rusoro verhandelt seit Herbst 2011 mit der Regierung des südamerikanischen Landes über die im Zuge der Verstaatlichung des ganzen venezolanischen Goldsektors durchgeführte Enteignung des Bergbaubesitzes der Firma. Basierend auf eine Analyse vom 15. März 2013 verlangt Rusoro Entschädigung für alle ihre Verluste durch Verletzungen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Kanada und Venezuela (TBI) in Höhe von 3,030 Milliarden US-Dollar. „Die Einreichung der Klageschrift stellt einen wichtigen Meilenstein im schwebenden Schiedsverfahren dar. Wir glauben fest daran, dass wir eine gerechte Entschädigung erhalten“, gab Andre Agapov, Präsident und CEO von Rusero, in einer Pressekonferenz bekannt.

Venezuela hatte allerdings nach jahrelanger Ankündigung durch eine schriftliche Notifikation vom 24.1.2012 seine Mitgliedschaft in der ICSID-Konvention aufgekündigt. Diese wurde gemäß Art. 71 der ICSID-Konvention am 25.7.2012 wirksam. Rusoro trifft in Washington auf viele bekannte Namen aus der Internationalen Wirtschaft. 27 Investitionsschiedsverfahren sind bekannt, die gegen Venezuela nach der ICSID-Schiedsordnung eingeleitet wurden – sieben sind abgeschlossen und 20 noch anhängig.