Rafael Correa auf Deutschlandbesuch: „Größter Feind der Pressefreiheit in Ecuador“

ec

Datum: 09. April 2013
Uhrzeit: 08:24 Uhr
Leserecho: 11 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)
► Einschüchterungsversuche gegen unabhängige Medien

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa trifft am 14. April zu einem Staatsbesuch in Deutschland ein und wird auch von Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nennt Ecuadors linksgerichteten Staatschef „den größten Feind der Pressefreiheit“ in dem südamerikanische Land und weist auf die seit Jahren andauernden Einschüchterungen der unabhängigen Medien in Ecuador hin.

ec

Präsident Correa hat mehrfach Journalisten öffentlich als Lügner und Verleumder, als „Meuchelmörder mit Tinte“ und „Informationsmafia“ beschimpft. Am 14. Juli 2012 hielt Correa in einer Fernsehsendung das Foto des Journalisten Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo hoch und forderte seine Anhänger auf, gegen diesen Redakteur vorzugehen.

Correa, der den unabhängigen Medien Ecuadors mehrfach vorwarf einen Staatsstreich gegen ihn anzetteln zu wollen, scheut auch nicht davor zurück, Kritiker durch ruinöse Verleumdungsklagen in die Knie zu zwingen. So geschehen im März 2011, als er von der Tageszeitung El Universo 80 Millionen US-Dollar wegen Beleidigung einklagte. Der Richter sprach ihm daraufhin 40 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu, auf die Correa anschließend großzügig verzichtete; die drei Geschäftsführer und ein Kolumnist wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, aber später von Correa begnadigt. Am Verlauf dieses und anderer Prozesse wird deutlich, dass die Justiz in Ecuador nicht unabhängig ist.

Seinen Ministern hat Präsident Correa verboten, privaten Medien Interviews zu geben. Seine Regierung nimmt sich das Recht heraus, die Programme der privaten Rundfunk- und Fernsehsender jederzeit zu unterbrechen, um eigene politische Stellungnahmen zu senden. Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen, um Kritiker mundtot zu machen. Viele Medien nehmen Zuflucht zur Selbstzensur, um Repressalien des Präsidenten vorzubeugen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert die Gesprächspartner von Präsident Correa dazu auf, ihm während seines Besuches in Deutschland die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit nahe zu bringen. „Die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, und die Freiheit, objektiv und ohne Einmischung offizieller Stellen über Tatsachen und Ereignisse im eigenen Land zu berichten, gehören zu den Grundpfeilern der demokratischen Ordnung“, so Lessenthin. Die Bundesregierung dürfe nicht einfach ignorieren, wenn ein Gast diese Freiheiten in dem Maße missachte, wie Präsident Correa dies tue.

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Correa mehrfach dazu auf, kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. „Indem Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur geschaffen“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution“ beschimpft oder einzelne Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo öffentlich an den Pranger gestellt.

Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen. Zugleich nutzt Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen Positionen und macht mit Hilfe eines aus der Zeit der Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch privater Rundfunksender einzuschleusen.

Insbesondere im aktuellen Wahlkampf haben viele Medien zu massiver Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen. Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet.

Reporter ohne Grenzen fordert den Präsidenten deshalb auf, Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den privaten Medien muss ebenso beendet werden wie die Diffamierung von Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen. Besonders bedenklich sind Correas jüngste Überlegungen, die Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und dementsprechend zu regulieren.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden. Bildnachweis: Presidencia de la República del Ecuador

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
  1. 1
    gerda müller

    dieser kleine cholerische diktator von ecuador, mach eigentlich nichts anderes, als er bei seinem (in den himmel entschwebten) ziehvater gelernt hatte. in der ersten amtszeit wurden systematisch alle wichtigen richter ausgetauscht und durch linientreue ersetzt.
    und danach wird in ecuador genau gleich wie in venezuela, argentienien, nicaragua, kuba oder bolivien alles andersdenkende von staates wegen bekämpf und abgeurteilt.

    es wird bestimmt wieder mal eine zeit kommen, wo siech das verführte volk von diesen sozialschmarozern und banditen befreien wird.

    man kann nur hoffen, dass die am 14.4. in venezuela geschehen wird.

    • 1.1
      Martin Bauer

      In die Hölle gestürzt, liebe Gerda Müller, nicht in den Himmel geschwebt.

    • 1.2
      Karl

      Liebe Frau Müller, Sie haben eine wirklich begrenzten Blick von die Welt. Bitte gehen Sie zu diesem Land und sehen, wie es arme Menschen seit Correa-Regierung geht, und kommen Sie dann zurück mit hoffentlich einem besseren Beitrag.

  2. 2
    Der Bettler

    Es ist die Pflicht Deutschlands,dieser Diva einen Rüffler wegen Meinungs-
    freiheit und Pressefreiheit aller Medien zu geben.
    Was den 14. betrifft gibt es nur wenig Hoffnung,daß sich im Land was ändert, VORERST !!!

    • 2.1
      DIETER

      Ja das sollte Frau Merkel wohl tun, aber sie wird wohl zu sehr beschäftigt sein Herrn Dieckmanns Allerwertesten zu küssen

      • 2.1.1
        Martin Bauer

        Seit 1969 findet in Deutschland selbst der dreckigste Militärfaschist und Massenmörder Schutz, Zuspruch und sogar Lob, solange er eine rote Fahne schwenkt. Nur wenn ihm die fehlt, werden Tatsachen beim Namen genannt. Das hatten damals Brandt und Wehner zum Wohle des SBZ-Mord-Regimes eingeführt, und das ist seit dem nicht viel besser geworden. Auf die Gründe will ich hier jetzt nicht eingehen…
        Wenn heute Correa davon profitiert, gilt dies diesmal nur einem drittrangigen Statisten der kommunistischen Weltbühne. Der lockt keinen Hund hinterm Ofen vor, sobald er Ecuador verlässt. Nur daheim beissen sie ihn, wenn er sie nicht vorher kalt stellt.

  3. 3
    alfons wunderlich

    Was die beiden Kommentare betrifft,so muß ich dem widersprechen.
    Ich habe Jahre in Ecuador gelebt,und habe 4 Präsidenten erlebt.Alle diese Präsidenten waren korrupt,haben sich mit millionen bereichert,und das Volk hungern lassen.
    Correa war der erste,der nach seiner Wahl zum Präsidenten einen Mindestlohn von 300.00 Dollar sowie Krankenversicherung eingeführt hat.
    Davor arbeiteten Familienväter/Mütter für 80.00Dollar monatlich,und konnten kaum ihre Familien ernähren.
    Dann hat er die Amerikaner rausgeschmissen,weil er sich nicht zum Büttel machen lassen wollte wie Deutschland.Weiterhin haben die Amerikaner durch ihre Erdölgewinnung durch auslaufen der Ölpipelines dermaßen viel Dschungelgebiet vergiftet.Weiterhin wurde eine Militärbasis von den Amerikanern errichtet,die daher schon überflüssig war,da Kolumbien über sieben Militärbasen der Amerikaner verfügt.
    Und so könnte man die Liste weiterführen.Ich bin weder Links noch Rechts,jedoch hat dieser Präsident mehr für sein Volk getan,als je ein Präsident zuvor tat.Und wenn er Medien zensiert,dann zurecht,da diese
    vom Westen schon so geeimpft sind,daß sie meinen,das System mit negativen Zeilen diskretitieren zu müssen.
    Mein Rat,erst einmalin diesen Land leben,und dann kommentieren.

    • 3.1
      Martin Bauer

      Ja, das Traurige in Latein-Amerika ist, dass die Alternative zu dreckigen, korrupten Linken, Personen und Kräfte sind, die selber nur an die Füllung der eigenen Tasche denken. Correa heuchelt dilletantisch Menschlichkeit unter roter Flagge. Da ist mir der normale Faschist lieber, wenn beileibe auch nicht willkommen.

  4. 4
    Tim

    WAHNSINN was hier geschrieben wird!!
    Ich lebe seit einigen Jahren in Ecuador und stimme vollkommen mit Alfons ueberein.
    Die „unabhaengigen Medien“ in Ecuador sind nicht unabhaengig, sondern werden vom GROSSEN Kapital gesteuert. Sie dienen nicht der Information, sondern der Manipulation.
    Auf diese Weise wurde ueber Jahrzehnte die oeffentliche Meinung manipuliert um den Betrug und Raub am ecuadorianischen Volke fortzutreiben. Dieses laesst sich anhand zahlreicher Vorfaelle belegen. Darueber sollten die Reporter schreiben….

    • 4.1
      Martin Bauer

      Ich lebe zwar nicht in Ecuador, sondern „nur“ in Venezuela, erfahre aber von Freunden aus Ecuador so Einiges. Seht zu, dass ihr euren roten Oberhalunken los werdet, wie auch immer. Dann kann das Land sich seinen anderen Problemen zuwenden, mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg. Mit Correa an der Spitze seit ihr verraten und verkauft.

      • 4.1.1
        Tim

        wieso?

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!