Anstieg der politischen Gefangenen auf Kuba

Die Zahl der politischen Gefangenen auf Kuba ist in den letzten zehn Monaten auf das Doppelte angestiegen. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Demnach sitzen in Raúl Castros Gefängnissen derzeit rund 90 politische Gefangene ein, Haftumstände gerade für Gewissensgefangene sollen oft menschenunwürdig sein. Laut der Menschenrechtsorganisation führten Folter und vor allem mangelnde medizinische Versorgung in zahlreichen Fällen sogar zum Tod von Häftlingen unter angeblich „ungeklärten Umständen“.

Besorgniserregend ist nach IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin vor allem, dass die kubanischen Behörden immer mehr Menschen Monate lang und sogar weit über ein Jahr ohne offizielle Anklage gefangen halten. „SoniaGarro, Mitglied der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, ist seit mehr als einem Jahr ohne richterliche Anordnung in Haft. Wegen ihrer schwarzen Hautfarbe ist sie im Gefängnis zudem noch Opfer rassistischer Ausfälle von Wärtern“, beklagt Lessenthin.

Nach Angabe des kubanischen Menschenrechtsverteidigers Elizardo Sánchez sind im Jahr 2012 insgesamt 6.602 politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen durch den kubanischen „Sicherheitsapparat“ bekannt geworden. Neben Mitgliedern von Bürgerrechtsorganisation wie den „Damen in Weiß“ oder der „Patriotischen Union Kubas (UNPACU)“, blieben auch Angehörige der
wohltätigen Pastorenvereinigung „Pastoren für den Wandel“ nicht von den Verhaftungen und anderen Repressalien durch das Castro-Regime verschont.

Erstmals seit neun Jahren hat Kubas Regierung in dieser Woche ausländischen Journalisten Zugang zu mehreren Haftanstalten gewährt. Die Medienvertreter bekamen am Dienstag (9.) in der Hauptstadt Havanna und Umgebung unter anderem Einblick in das Hochsicherheits-Gefängnis Combinado del Este sowie das Frauengefängnis bei El Guatao. Dabei gab es auch Gelegenheit, mit Häftlingen zu sprechen. Organisiert wurden die Führungen wenige Wochen vor der nächsten Überprüfung der Lage auf Kuba durch den UN-Menschenrechtsrat.

Regimegegner kritisierten unverzüglich, dass es sich lediglich um Rundgänge in ausgesuchten Vorzeigeanstalten gehandelt habe. „Es scheint mir sehr tendenziös, Besucher und Journalisten an Orte zu bringen, die zuvor von der Regierung ausgesucht worden sind“, erklärte Elizardo Sánchez, Vorsitzender der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN).