Westerwelle trifft Menschenrechtsverteidiger aus Kuba

Außenminister Guido Westerwelle hat am Freitag (12.) die kubanischen Oppositionellen Berta Soler und René Gómez Manzano zu einem Gespräch in Köln empfangen. Dabei konnte sich Westerwelle ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage auf Kuba machen. Er unterstrich, dass der Einsatz für die kubanische Zivilgesellschaft ein zentrales Element der Beziehungen mit Kuba ist.

Im Gespräch mit Soler und Manzano ging es es vor allem um die Lage der Menschen auf der kommunistischen Karibikinsel, aber auch um die Arbeit der beiden Menschenrechtsverteidiger. Das Gespräch ist Teil des Dialogs mit Kuba, der sowohl mit Vertretern der Regierung als auch mit Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten geführt wird. „Der Einsatz für die kubanische Zivilgesellschaft ist ein zentrales Element in unseren Beziehungen mit Kuba. Unsere Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung werden wir in dem Maße erweitern, in dem weitere Schritte der Öffnung erfolgen“, so der Minister.

Westerwelle drückte seine Freude darüber aus, dass die beiden Menschenrechtsaktivisten von den Reiserleichterungen für Kubas Bürger profitieren konnten. So sind Manzano und Soler derzeit auf Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGFM in Deutschland. Manzano, der sich seit den 1980er Jahren für die Verteidigung von politischen Gefangenen einsetzt, war selbst mehrere Jahre in Haft. Als Anwalt ist er unter anderem Präsident der Vereinigung unabhängiger kubanischer Anwälte und kämpft für die Unabhängigkeit des Justizsystems in seinem Land.

Als Mitbegründerin und Sprecherin der Bewegung „Damen in Weiß“ wird Soler nunmehr am 23. April den Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegen nehmen können. Die von Frauen getragene Oppositionsgruppe setzt sich seit 2003 für die Freilassung von politischen Häftlingen des „Schwarzen Frühlings“ ein. Der Sacharow-Preis war der Bewegung bereits 2005 verliehen worden. Im Anschluss an den aktuellen Aufenthalt in Deutschland reist Soler weiter zu einem Regionalseminar des Auswärtigen Amts für Menschenrechtsverteidiger am 17. und 18. April in Panama.

Bereits zum vierten Mal organisiert das Auswärtige Amt eine Menschenrechtsverteidiger-Konferenz. Nach Veranstaltungen für Südamerika, den Nahen Osten, Nordafrika und Westafrika liegt der Fokus dieses Mal auf der Region Mittelamerika und Karibik. Es werden Menschenrechtsverteidiger aus dreizehn Staaten mit Vertretern der deutschen Botschaften zusammenkommen, von Mexiko bis Panama, von Haiti über Kuba bis Guyana. Die Konferenz wird bestimmt von den in der Region wichtigen Menschenrechtsthemen wie Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Straflosigkeit, Organisierte Kriminalität, Meinungs- und Pressefreiheit, die Rechte indigener Völker und sexueller Minderheiten.