Nicolás Maduro: Umstrittener Präsident eines gespaltenen Landes

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Datum: 15. April 2013
Uhrzeit: 12:14 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Unregelmässigkeiten bestärken Zweifel am Wahlergebnis

Das erste Boletim von späten Sonntagabend ist weiterhin das Einzige, was am Montag an Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vorliegt. Lediglich eine Pressemeldung hat die fast durchweg von Anhängern der Regierungspartei besetzte nationale Wahlkommission CNE bislang auf ihrer Webseite veröffentlicht, die Menschen in dem südamerikanischen Land warten damit auch weiterhin auf detaillierte Zahlen, mit denen sich der angebliche Wahlsieg zumindest rechnerisch nachvollziehen liesse.

Dementsprechend skeptisch stehen viele Venezolaner dem knappen Wahlsieg von Nicolás Maduro gegenüber. Noch am Montag soll er offiziell als Wahlsieger ausgerufen werden, auch dann werden auf der nach angeblichen Hackerangriffen mittlerweile aus dem Ausland nicht mehr erreichbaren Webseite womöglich keine Zahlen veröffentlicht sein. Der Vorsprung des Chávez-Ziehsohns beträgt gemäß der ersten und bisher einzigen Boletim derzeit lediglich 234.935 Stimmen. Er kommt nach Auszählung von 99,12% der Stimmen mit 7.505.338 Stimmen auf 50,56%, sein Herausforderer Henrique Capriles vom Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ liegt mit 7.270.403 Stimmen und 49,07% nur 1,59% dahinter. Die restlichen sechs Kandidaten konnten 38.756 oder 0,26% der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 78,71% angegeben.

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Das derzeit sozialistisch ausgerichtete Land mit seiner umstrittenen Umverteilungspolitik ist damit gespaltener denn je. Für den 50-jährigen ehemaligen Busfahrer und Gewerkschafter, der von Chávez in seiner letzten TV-Ansprache im Dezember 2012 zum Kronprinz ernannt wurde, bedeutet das knappe Ergebnis, sollte es sich denn bewahrheiten, eine deutliche Schlappe. Mehr als fünf Prozentpunkte hat er gegenüber den Wahlen im Oktober 2012 an die Opposition verloren, obwohl der „Comandate“ den Anhängern vor seinem Tod faktisch befohlen hat, ihn als Nachfolger zur Fortsetzung der „bolivarischen Revolution“ zu wählen. Das Wahlprogramm des ehemaligen Aussenministers war dann auch identisch mit den Visionen seines großen Vorbildes, der Name Chávez im Wahlkampf allgegenwärtig.

Maduro stand zudem der gewaltige Regierungsapparat samt sämtlichen Staatsmedien zur Verfügung, über 65 Stunden predigte er in den vergangenen Woche vom Vermächtnis des verstorbenen Präsidenten, der in seinen 14 Jahren Amtszeit einen autokratischen und eng mit dem Militär verflochtenen Staat gestaltet hatte. Sein Herausforderer Capriles schaffte es gerade einmal auf 23 Minuten Sendezeit. Umso bedeutender erscheint damit das knappe Wahlergebnis, welches die Opposition aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten bislang nicht anerkennt. Erst wenn „Stimme für Stimme“ erneut ausgezählt sei, werden man das Votum akzeptieren, so der 40-jährige Capriles in einer ersten Reaktion.

Und das es bei dem Urnengang, der in seiner öffentlich sichtbaren Form in den Wahllokalen als eine der sichersten und transparentesten der Welt gilt, nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen ist, könnte sich durchaus Bewahrheiten. Mehr als 3.200 Verstösse sollen der Opposition bereits vorliegen, zudem erscheinen in den sozialen Netzwerken immer wieder verdächtige Fotos von möglichen Wahlmanipulationen. So ist unter anderem ein Chavista zu sehen, der einen Bündel Identitätskarten in der Hand hält, auf einem anderen Bild sieht man eine in einem zivilen Fahrzeug verstaute Wahlurne, die angeblich nicht ausgezählt worden sein soll. Auch Bilder von Militärs, die in Oppositionshochburgen angeblich Urnen beiseite schaffen, zirkulieren im Netz.

So transparent das von der renommierten Carter-Stiftung stets hochgelobte Wahlsystem auch sein mag, was sich hinter den verschlossenen Türen der Wahlbehörde abspielt, benötigt das vollständige Vertrauen der Wähler. Denn es gibt weder Prognosen, Umfragen oder Teilergebnisse. Erst wenn ein „unumkehrbarer Trend“ festzustellen ist, so die Wahlbehörde, werde das erste Zwischenergebnis veröffentlicht. Am Wahlabend dauerte dies fast fünf Stunden und erfolgte erst nach der offiziellen Auswertung von über 99%.

Sollte Maduro wie geplant am kommenden Freitag als neuer Präsident vereidigt werden und damit für lange sechs Jahre das Land im Sinne des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ weiterregieren, steht er vor massiven Problemen. Das Land ist mehr denn je gespalten, seit heute jedoch in faktisch zwei gleich große Hälften. Wobei die Verfechter des Chavismus deutlich militanter ihre Ziele durchsetzen wollen als die Anhänger der Opposition. Sie werden auf die Fortsetzung der durch Petro-Dollars angestossenen Sozialprogramme beharren, aller wirtschaftlicher Probleme zum Trotz. Die Produktion in dem südamerikanischen Land liegt seit Jahren am Boden, eine galoppierende Inflation und unkontrollierte Kriminalität sowie eine bis in die höchsten Regierungsebenen verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft hält das Land fest im Griff.

Chávez konnte mit seinem Charisma diese Probleme immer wieder in den Hintergrund rücken lassen. Maduro kann das nicht gelingen. Er dürfte bereits in Kürze ausschliesslich an seinen Taten gemessen werden und muss dabei auch noch innerhalb der sozialistischen Partei und der Regierung mit Widerständen rechnen. Denn an den Schlüsselpositionen sitzen oftmals ehemalige Militärs, streng vom ehemaligen Panzerkommandant Chávez aufgrund von Linientreue ausgewählt. Maduro hat nie als Soldat gedient und kann daher auch nie im Kampfanzug die von Chávez initiierte Revolution propagieren. Eine Annäherung an die Opposition dürfte damit schon am internen Widerstand scheitern. Ihm bleibt damit nach Ansicht vieler Beobachter nichts anderes übrig, als noch stärker zu radikalisieren, um seine Macht zu erhalten. Der letzte Rest Demokratie in einem von Enteignungen und Einschränkungen bei der Pressefreiheit gezeichneten Land könnte dabei schnell auf der Strecke bleiben.

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